RS OGH 2008/3/10 10Ob104/07b, 3Ob55/10z, 3Ob90/11y, 3Ob181/11f, 3Ob223/12h, 3Ob188/12m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 104/07b
  Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 104/07b
  Beisatz: Hier: Anfechtung eines Kaufvertrags, mit dem mehrere Liegenschaften um einen Pauschalpreis veräußert wurden, nur hinsichtlich einer dieser Liegenschaften. (T1)
• 3 Ob 55/10z
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 55/10z
  Auch; nur: Entscheidend ist, ob sich die Anfechtung gegen einheitliche Wirkungen einer Rechtshandlung richtet (in diesem Fall kommt nur eine einheitliche Anfechtung in Betracht) oder ob sich die gläubigerbenachteiligenden Folgen einer Rechtshandlung in einzelne, voneinander unabhängige, selbständige Teile zerlegen lassen; dann ist eine („echte") Teilanfechtung zulässig. (T2)
• 3 Ob 90/11y
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 90/11y
  Beisatz: Es kommt also auf den gesamten „Anfechtungssachverhalt“ an. (T3)
• 3 Ob 181/11f
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 181/11f
  nur T2; Beisatz: Hier: Anfechtung nach § 28 Z 3 KO nur der Einverleibung des Belastungs? und Veräußerungsverbots zugunsten des Verkäufers, nicht aber auch der gleichzeitig erfolgten Einverleibung des Eigentumsrechts des (späteren) Gemeinschuldners. (T4)
• 3 Ob 223/12h
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 223/12h
  Auch; Beisatz: Hier: Keine Teilanfechtung einer vertraglichen Vereinbarung. (T5)
• 3 Ob 188/12m
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 188/12m
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Im Anfechtungsrecht ist es grundsätzlich geboten, Vereinbarungen und Vorgänge nach dem wirtschaftlichen Zweck, dem sie dienten, zu betrachten. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)