RS OGH 2008/3/13 6Ob49/07k, 6Ob50/07g, 6Ob210/14x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 49/07k
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 49/07k
  Beisatz: Hier: Zeitliche Staffelung der Stifterrechte, insbesondere der Gestaltungsrechte „Änderung der Stiftungserklärung" und „Widerruf der Privatstiftung": Zunächst steht nur einer Stifterin die Ausübung dieser Stifterrechte zu, erst nach ihrem Ableben geht die Kompetenz zur Ausübung dieser Stifterrechte auf die anderen Stifter über. (T1); Veröff: SZ 2008/34
• 6 Ob 50/07g
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 50/07g
  Beis wie T1
• 6 Ob 210/14x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 210/14x
  Auch; Beisatz: Die Regelung des § 3 Abs 2 PSG ist dispositiv. (T2)
  Beisatz: Es ist zwischen „inhaltlichen“ Beschränkungen und bloßen „Modalitäten“ der Ausübung des Änderungsrechts zu unterscheiden. Eine – einer nachträglichen Änderung nicht zugängliche – inhaltliche Beschränkung des Änderungsrechts wäre etwa eine in der ursprünglichen Stiftungserklärung vorgesehene Unmöglichkeit der Änderung der Begünstigtenregelung oder des Zwecks der Privatstiftung. Die Frage, in welchem (Präsens-)Quorum und mit welchen Mehrheitserfordernissen die Stifter in Zukunft die Stiftungserklärung ändern können, betrifft keine inhaltliche Frage, sondern lediglich die Modalitäten der Ausübung des Änderungsrechts. (T3)
  Beisatz: Mit ausführlicher Darstellung der in der Literatur vertretenen Meinungen, ob eine Aufhebung von inhaltlichen oder zeitlichen Beschränkungen des Änderungsrechts des Stifters, die er sich selbst auferlegt hat, möglich ist. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)