RS OGH 2008/4/3 1Ob186/07w, 9Ob39/09i, 1Ob104/13w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 186/07w
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 186/07w
  Veröff: SZ 2008/39
• 9 Ob 39/09i
  Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Zustellung der Ausfertigung der Revisionsschrift bzw des Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit der Revisionsschrift an den Revisionsgegner durch das Berufungsgericht aufgrund unterlassener Zustellung durch das Erstgericht. (T1)
• 1 Ob 104/13w
  Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
  Auch; Beisatz: Hier: Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG bei einer Zulassungsvorstellung mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisionsrekurses. Diese Regelung des Fristenbeginns hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung einer Gleichschrift des Revisionsrekurses nach § 68 Abs 1 Satz 1 AußStrG vor Augen. Wird diese jedoch unterlassen, beginnt die 14-tägige Frist zur Einbringung der Revisionsrekursbeantwortung für eine Partei erst mit der Zustellung des Rechtsmittels, wenn sie diese im Rahmen der auch im Außerstreitverfahren geltenden prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 13 Abs 1 Satz 2 AußStrG) in angemessener Frist rügt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)