RS OGH 2008/4/10 9ObA180/07x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.04.2008

Norm

AngG §20
KollV für Versicherungsangestellt im Innendienst §29

Rechtssatz

Auch im Fall der Einschränkung auf bestimmte Kündigungsgründe und eines somit gegebenen partiellen Kündigungsschutzes (hier: § 29 KVI) ist die zulässige, aber zeitwidrige Kündigung nicht anders zu beurteilen als im Fall eines frei kündbaren Dienstverhältnisses, sodass durch sie das Dienstverhältnis zum angegebenen Zeitpunkt aufgelöst wird.

Entscheidungstexte

9 ObA 180/07x
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 180/07x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123473

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten