RS OGH 2008/4/28 8ObA80/07h, 8ObA42/12b

1.

ArtXII Abs3 des KollV für das Güterbeförderungsgewerbe unterscheidet zwei Fälle, einerseits jenen, dass der Kläger am Stichtag noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt war, und andererseits jenen, dass er vor dem Stichtag ausscheidet. In beiden Fällen soll nur ein aliquoter Anspruch (Mindestbeschäftigungszeit 2 Monate) zustehen, aber auch der Anspruch ua im Falle einer berechtigten Entlassung entfallen.

2.)

Aus der Berechtigung der Entlassung ist abzuleiten, dass der gesamte Anspruch auf eine noch nicht ausbezahlte Weihnachtsremuneration unberechtigt ist.

3.)

Hinsichtlich eines bereits ausbezahlten Sonderzahlungsanspruchs für den Urlaubszuschuss ist zwar dessen Berechtigung dem Grunde nach zu bejahen, wenn der Kläger am Stichtag 1. Juni schon mehr als ein Jahr im Betrieb beschäftigt war. Wenn der Kollektivvertrag eine aliquote Entstehung der Sonderzahlungsansprüche vorsieht und keine einschränkenden Rückverrechungsregelungen enthält, ist aber der Teil, der über das der Beschäftigungsdauer in dem Kalenderjahr entsprechende aliquote Ausmaß hinausgeht, zurückzuzahlen.