RS OGH 2008/5/8 6Ob28/08y, 6Ob145/09f, 6Ob49/09p, 6Ob196/14p, 6Ob79/15h, 6Ob221/16t, 6Ob104/19s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 28/08y
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
  Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss von Vertretern einer juristischen Person bringt deren Stimmrecht als Mitglied einer Aktiengesellschaft zum Ruhen, sofern diese Vertreter die juristische Person derart beherrschen, dass wirtschaftlich von einer Identität zwischen juristischer Person und Vertreter gesprochen werden kann. (T1)
  Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für den betroffenen Aktionär selbst, sondern auch für jeden, der von ihm als Vertreter, Treuhänder oder Legitimationsaktionär seine Stimmberechtigung ableitet. Ein Aktionär, der für sich von der Mitbestimmung über einen Beschlussgegenstand ausgeschlossen ist, kann auch das Stimmrecht eines anderen nicht ausüben. (T2)
• 6 Ob 145/09f
  Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
  Vgl auch; Bem: Hier: § 15 Abs 2 und 3 PSG. (T3)
• 6 Ob 49/09p
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
  Auch; Beis wie T2 nur: Der Stimmrechtsausschluss gilt nicht nur für die unmittelbar betroffene Person, sondern auch für jeden, der von ihr etwa als Vertreter oder Treuhänder seine Stimmberechtigung ableitet. (T4)
• 6 Ob 196/14p
  Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 196/14p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 125 AktG; Stimmrechtsausschluss einer Privatstiftung, hinsichtlich derer sich die zu entlastenden Organe viele und umfassende Rechte bzw Einflussmöglichkeiten (Widerrufsrecht, uneingeschränktes Änderungsrecht, Recht auf Bestellung und Abberufung [aus wichtigem Grund] von Vorstandsmitgliedern, Rechte als Familienrat) vorbehalten haben, bejaht. (T5)
  Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung und Lehre. (T6)
• 6 Ob 79/15h
  Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 79/15h
  Auch
• 6 Ob 221/16t
  Entscheidungstext OGH 23.06.2017 6 Ob 221/16t
  Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Ob in einem konkreten Sachverhalt eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T7)
• 6 Ob 104/19s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 104/19s
  Vgl; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)