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RS OGH 2008/5/15 12Os48/08p, 12Os73/08i, 12Os47/09t, 12Os57/12t, 11Os75/12g, 12Os148/12z, 15Os174/13

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.05.2008
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Norm

SMG §28a Abs1

Rechtssatz

Jedes die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantum genügt dem Erfordernis des § 28a Abs 1 SMG. Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. Die weiterhin mögliche gedankliche Abtrennung erfolgt aber nicht - wie auf der Basis des SMG aF - nach Erreichen der Grenzmenge, sondern ab Überschreiten derselben.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 48/08p
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 12 Os 48/08p
    Beisatz: Damit wird allerdings die bislang nach alter Rechtslage notwendige Berücksichtigung der sogenannten Restmenge nach gedanklicher Abtrennung einer (bisherigen) großen Menge (im Sinn des § 28 Abs 6 SMG aF) hinfällig. Denn bis zum Überschreiten der nächsten Grenzmenge entspricht jedes über der Grenzmenge liegende Mehr an Suchtgift - ungeachtet des konkreten Ausmaßes der Überschreitung - der im § 28a Abs 1 SMG definierten Menge. (T1)
  • 12 Os 73/08i
    Entscheidungstext OGH 19.06.2008 12 Os 73/08i
    Auch
  • 12 Os 47/09t
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 12 Os 47/09t
    nur: Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. Die weiterhin mögliche gedankliche Abtrennung erfolgt aber nicht - wie auf der Basis des SMG aF - nach Erreichen der Grenzmenge, sondern ab Überschreiten derselben. (T2)
    Beis wie T1
  • 12 Os 57/12t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 57/12t
    Auch
  • 11 Os 75/12g
    Entscheidungstext OGH 21.08.2012 11 Os 75/12g
    Auch; nur: Jedes die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantum genügt dem Erfordernis des § 28a Abs 1 SMG. Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. (T3)
  • 12 Os 148/12z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 12 Os 148/12z
    nur: Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. (T4)
  • 15 Os 174/13x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 15 Os 174/13x
    Auch
  • 12 Os 162/15p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 12 Os 162/15p
    Auch
  • 13 Os 50/16a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2016 13 Os 50/16a
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 15 Os 103/17m
    Entscheidungstext OGH 19.09.2017 15 Os 103/17m
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123911

Im RIS seit

14.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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