RS OGH 2008/7/2 7Ob17/08p, 1Ob159/16p, 9Ob51/18t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.07.2008

Norm

KSchG §5j

Rechtssatz

Der Erfüllungsanspruch nach § 5j KSchG entsteht mit Zusendung der Gewinnzusage an einen bestimmten Verbraucher (dh mit Zugang an diesen), sofern sie den geforderten Inhalt aufweist; dies unabhängig davon, ob vom Verbraucher noch bestimmte Verhaltensweisen (zB Anforderung des Gewinns) gefordert werden.

Entscheidungstexte