RS OGH 2008/7/16 16Ok3/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.07.2008

Norm

EG Amsterdam Art82
KartG 2005 §4
NahversG §2

Rechtssatz

Das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 2 NahversG gilt jedenfalls nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen im Sinn des § 4 KartG 2005.

Entscheidungstexte

16 Ok 3/08
Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 3/08
Bem: Die Frage, ob die Regelung des § 2 NahversG, die nach ihrem Wortlaut für jeden gilt, dahin einzuschränken ist, dass zumindest eine gewisse Marktmacht des betreffenden Unternehmens vorliegt, also eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten wird, wird hier ausdrücklich offen gelassen. (T1); Veröff: SZ 2008/102

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123893

Im RIS seit

15.08.2008

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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