RS OGH 2008/8/14 2Ob47/08p, 2Ob214/08x, 9ObA52/11d, 8ObA55/17x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 47/08p
  Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 47/08p
  Beisatz: So zum Beispiel bei einem Helfer bei der Müllabfuhr, der bei einem Reversiermanöver überrollt und getötet wurde und zu dessen Tätigkeiten es auch gehört hatte, dem Lenker des Müllfahrzeugs zu signalisieren, wann er weiterfahren könne (2 Ob 181/98a = SZ 71/120 = ZVR 1998/123). (T1); Beisatz: Auch zum Beispiel bei einem Lagerarbeiter, der mit der Ladeschaufel des Kraftfahrzeugs befördert werden wollte, bei Ausübung seiner eigenen beruflichen Tätigkeit, nämlich von Ladearbeiten mit Hilfe der Ladeschaufel (2 Ob 56/00z). (T2)
• 2 Ob 214/08x
  Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 214/08x
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hatte die Tätigkeit des verletzten Dienstnehmers mit dem Entladen selbst nichts zu tun, sondern sollte sie lediglich gewährleisten, dass nicht anlässlich des Entladevorgangs „Einbauten" in der Künette zur Gänze verschüttet würden, sodass sie im Wesentlichen also bautechnischen Zwecken diente, dann kommt der Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG nicht in Betracht. (T3)
• 9 ObA 52/11d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 52/11d
  Beisatz: Keine „Beförderung“ bei einer Mithilfe bei einer LKW-Entladung. (T4)
• 8 ObA 55/17x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 ObA 55/17x
  Veröff: SZ 2017/142

European Case Law Identifier (ECLI)