RS OGH 2008/8/26 17Ob18/08h, 17Ob31/09x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 17 Ob 18/08h
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 17 Ob 18/08h
  Beisatz: Hier: Unmittelbare Anwendbarkeit für die Artikel 27 und 70 in Österreich bejaht. (T1); Veröff: SZ 2008/119
• 17 Ob 31/09x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 17 Ob 31/09x
  Auch; nur: Das TRIPS-Abk als gemischtes Übereinkommen ist zwar nicht unmittelbar anzuwenden, soweit es sich auf Materien bezieht, in denen die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat. Hat hingegen die Gemeinschaft ihre Zuständigkeit überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang ausgeübt, so schließt es das Gemeinschaftsrecht nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Anwendung einzelner Vorschriften des TRIPS-Abk vorsieht. (T2); Veröff: SZ 2010/3

European Case Law Identifier (ECLI)