RS OGH 2008/9/3 3Ob35/08f, 3Ob65/11x, 3Ob208/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 35/08f
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
  Veröff: SZ 2008/124
• 3 Ob 65/11x
  Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
  Auch; Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T1)
  Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T2)
  Bem: Die in der Vorentscheidung 3 Ob 35/08f vertretene Ansicht, dass die bloße Bestätigung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift des Schiedsspruchs mit dem Original auch nicht als mittelbare Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch im Sinne des Art IV Abs 1 lit a des NYÜ angesehen werden kann, wird nicht aufrecht erhalten. (T3)
  Veröff: SZ 2011/106
• 3 Ob 208/15g
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 208/15g
  Auch; Beisatz: Wird ausdrücklich die Echtheit des Schiedsspruchs (ebenso wie die Richtigkeit der Übersetzung in die deutsche Sprache) bestritten, kommt ein Absehen von den im NYÜ vorgesehenen Formvorschriften, mag man diese auch als bloße Beweismittelregelung auffassen, nicht in Frage. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)