RS OGH 2008/9/23 17Ob26/08k, 17Ob24/09t, 17Ob13/09z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 17 Ob 26/08k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 26/08k
  Beisatz: Hier: Änderung eines mit dem Stoffschutzverbot unvereinbaren Patents in einen Swiss Claim. (T1)
• 17 Ob 24/09t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 24/09t
  Vgl; Beisatz: Unzulässig ist daher grundsätzlich die Streichung von Merkmalen, da sie in aller Regel nicht die Einschränkung eines Patentanspruchs zur Folge hat, sondern umgekehrt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt. Maßgebend ist, ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen. (T2);
  Beisatz: Hier: Ersetzung der Formulierung „umfassend" durch „bestehend aus". (T3);
  Veröff: SZ 2009/154
• 17 Ob 13/09z
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 13/09z
  Vgl; Beisatz: Unzulässig ist daher grundsätzlich die Streichung von Merkmalen, da sie in aller Regel nicht die Einschränkung eines Patentanspruchs zur Folge hat, sondern umgekehrt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt. Maßgebend ist, ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen. (T4); Beisatz: Hier: Ersetzung der Formulierung „umfassend" durch „bestehend aus". (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)