RS OGH 2008/9/23 4Ob127/08t, 4Ob60/16a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.09.2008

Norm

UWG §1 D2d
UWG §3 Abs1

Rechtssatz

Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern.

Entscheidungstexte

4 Ob 127/08t
Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 127/08t
Veröff: SZ 2008/132
4 Ob 60/16a
Entscheidungstext OGH 26.09.2016 4 Ob 60/16a
Beisatz: Ein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen kann auch aus der Bestimmung des § 3 UWG nicht abgeleitet werden. (T1)