RS OGH 2008/10/3 3Ob154/08f, 8Ob83/09b, 6Ob164/14g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 154/08f
  Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 154/08f
• 8 Ob 83/09b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2009 8 Ob 83/09b
  nur: Unter Vertreter im Sinn des § 127 AußStrG sind die gesetzlichen und die gewillkürten Vertreter zu verstehen. (T1); Beisatz: Die Parteistellung des Vertreters selbst ist zu verneinen. § 127 AußStrG ist nämlich - soweit hier von Interesse - als klarstellende Anordnung zu interpretieren, die besagt, dass der Vertreter (nur) im Namen und im Interesse der betroffenen Person rekurslegitimiert ist. (T2); Bem: Zur Frage der Rechtsmittelbefugnis des Vertreters im Sachwalterschaftsverfahren siehe auch RS0125240. (T3); Veröff: SZ 2009/112
• 6 Ob 164/14g
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 164/14g
  Auch; Beisatz: Nach § 127 AußStrG steht unter anderem sowohl der betroffenen Person als auch ihrem Vertreter ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 Abs 3 ABGB zu. Weder die Bestellung eines Verfahrenssachwalters noch das Vorhandensein eines (sonstigen) Vertreters beschränken das Rekursrecht der betroffenen Person im eigenen Namen; Rechtsmittel der betroffenen Person und ihres Vertreters sind voneinander unabhängig. (T4)
  

European Case Law Identifier (ECLI)