RS OGH 2008/10/14 8Ob110/08x, 9Ob66/08h, 1Ob192/16s, 6Ob56/19g, 1Ob193/19t, 9Ob48/21f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beisatz: Dies ist auch auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem Recht zu erstrecken, sodass auch deren Gesellschafter, die aktiv an den Verstößen beteiligt sind als passiv klagslegitimiert einzustufen sind. (T1)
• 1 Ob 192/16s
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 192/16s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: AGB?Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T2)
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  nur: Verwender der AGB im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG ist grundsätzlich nur derjenige, der Partei des Vertrags ist oder werden soll. (T3)
  Beisatz: Dass ein Unternehmer ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertrieb der Gutscheine hat, reicht nicht aus, um ihn in einer Fallkonstellation, in der er über den Inhalt der beanstandeten Klausel nicht entscheiden kann, als dessen Verwender zu qualifizieren. (T4)
• 1 Ob 193/19t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 193/19t
  nur T3; Beisatz: Damit ist der Vertrag gemeint, der unter Zugrundelegung der AGB oder Vertragsformblätter geschlossen wurde oder werden soll. (T5)
  Beisatz: Mit dem Begriff des „Zugrundelegens“ (von AGB) und jenem des „Verwendens“ (von Formblättern) soll keine Unterscheidung getroffen werden, vielmehr geht es in beiden Fällen darum, dass AGB bzw Formblätter im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zur Gestaltung des Vertragsinhalts herangezogen werden. Demgegenüber reicht das bloße „Verfassen“ oder „Auflegen“ von AGB oder Vertragsformblättern für die Passivlegitimation (als „Verwender“) nicht aus (mwN). (T6)
  Beisatz: Hier: Von einer zumindest drohenden Verwendung der Formblätter kann nicht gesprochen werden, wenn ein Immobilienvermittelndes Unternehmen ihren Miet? und Kaufinteressenten die von ihm erstellten Angebotsformblätter bloß zum fakultativen Gebrauch anbietet, liegt es hier doch gerade nicht am Unternehmer, sondern am Verbraucher, die inkriminierten Klauseln zum Vertragsinhalt zu erheben. (T7)
• 9 Ob 48/21f
  Entscheidungstext OGH 02.09.2021 9 Ob 48/21f
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre ist „Verwender“ von AGB oder Formblättern grundsätzlich (nur) derjenige, der Partei des Vertrags ist. Die Beklagte hat den Verträgen mit ihren Kunden die Nutzungsbedingungen nicht zugrunde gelegt. Sie ist auch für deren Inhalt nicht verantwortlich, und es steht nicht fest, dass sie Einfluss auf diese Bedingungen nehmen konnte oder kann. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)