RS OGH 2008/10/21 5Ob176/08f, 5Ob45/09t, 5Ob153/09z, 5Ob35/14d, 5Ob116/14s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 176/08f
  Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 176/08f
  Veröff: SZ 2008/156
• 5 Ob 45/09t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 45/09t
  Vgl aber; Beisatz: Die von der Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit der Kumulierung gewonnenen Grundsätze lassen nicht den Schluss zu, dass Gesuche verschiedener Personen, die auf verschiedenen Urkunden beruhen und unterschiedliche Liegenschaftsteile betreffen, miteinander in einem Grundbuchsantrag verbunden werden dürfen. Solche Gesuche enthalten voneinander völlig unabhängige Rechtsschutzanträge iSd §§ 76, 83, und 96 GBG deren getrennte Behandlung idR der Rechtsklarheit dient. (T1);
  Bem: Hier: Kein Zusammenhang von Rechten, Berechtigten und Liegenschaften, sondern zwei völlig selbstständige Kaufverträge verschiedener Käufer über unterschiedliche Liegenschaftsteile samt selbstständigen, von einander unabhängigen Rechten und Verpflichtungen. (T2)
• 5 Ob 153/09z
  Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 153/09z
  Vgl auch; Veröff: SZ 2009/155
• 5 Ob 35/14d
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 35/14d
  nur: Nur wenn Unübersichtlichkeit und Fehleranfälligkeit im Vergleich zur gleichzeitigen Einbringung mehrerer Gesuche die Erledigung erschweren, ist grundsätzlich die Verbindung mehrerer Begehren in einem Gesuch abzulehnen.(T3); Veröff: SZ 2014/24
• 5 Ob 116/14s
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 116/14s
  Auch; Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 LiegTeilG, wobei die Alleineigentümerin einer Liegenschaft mehrere entsprechend einem Vermessungsplan (§ 1 Abs 1 Z 1 LiegTeilG) abzutrennende Grundstücksteile in zwei Kaufverträgen an unterschiedliche Käufer veräußerte. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)