RS OGH 2008/11/4 11Os118/08z (11Os153/08x, 11Os154/08v), 12Os116/09i, 15Os126/09g, 14Os125/15m, 15Os

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 118/08z
  Entscheidungstext OGH 04.11.2008 11 Os 118/08z
  Beisatz: Sinngemäße Anwendung des § 294 Abs 5 StPO im Auslieferungsverfahren. (T1)
• 12 Os 116/09i
  Entscheidungstext OGH 27.08.2009 12 Os 116/09i
  Auch
• 15 Os 126/09g
  Entscheidungstext OGH 14.10.2009 15 Os 126/09g
  Auch; Beisatz: Ist der nicht verhaftete Angeklagte - durch ein unabweisbares Hindernis - am Erscheinen verhindert, ohne durch seinen Verteidiger ausdrücklich auf die Teilnahme am Gerichtstag verzichtet zu haben, kommt eine Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gleichfalls nicht in Betracht. Denn nur so wird eine Gleichbehandlung verhafteter und nicht verhafteter Angeklagter erreicht, seit Abs 3 - der ständigen Rechtsprechung des EGMR folgend - außer dem Fall eines derartigen Verzichts die Vorführung jener zwingend vorschreibt (Ratz, WK-StPO § 296 Rz 2, § 471 Rz 2). (T2)
  Beisatz: Im Hinblick darauf, dass sich der Angeklagte am Tag der Berufungsverhandlung nach einem Unfall im Spital befand und im Tiefschlaf gehalten wurde, daher am Erscheinen verhindert war und keinen ausdrücklichen Verzicht auf die Teilnahme am Gerichtstag erklärt hatte, bestehen erhebliche Bedenken im Sinne des § 362 Abs 1 Z 2 StPO gegen die Richtigkeit der der Berufungsentscheidung zugrunde gelegten Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Verhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des (gehörig geladenen) Angeklagten gegeben gewesen wären. (T3)
• 14 Os 125/15m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 14 Os 125/15m
  Auch
• 15 Os 5/17z
  Entscheidungstext OGH 15.02.2017 15 Os 5/17z
  Auch; Beis wie T2
• 12 Os 153/17t
  Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 153/17t
  Auch; Beis wie T2
• 15 Os 70/21i
  Entscheidungstext OGH 02.07.2021 15 Os 70/21i
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)