RS OGH 2008/11/13 8ObS14/08d

Die Beurteilung der Vorinstanzen, die vom Kläger gegenüber der beklagten Partei geltend gemachten Kosten für die Forderungsanmeldung im Konkurs seien lediglich nach Tarifpost 1 des RATG zu honorieren, entspricht der klaren und in keiner Weise auslegungsbedürftigen Anordnung des Gesetzgebers; verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiegegen nicht.