RS OGH 2008/11/25 5Ob157/08m, 5Ob72/12t, 5Ob149/16x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 157/08m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 157/08m
  Beisatz: Räumen sich aber Eigentümerpartner ein wechselseitiges Wohnungsgebrauchsrecht ein, wonach diese berechtigt sein sollen, die „Wohnung bis an ihr jeweiliges Lebensende uneingeschränkt und zur Gänze zu benützen" und „Pflegepersonen, Verwandte und Freunde - auch zeitlich unbeschränkt - aufzunehmen", dann handelt es sich dabei um Gebrauchsrechte, die infolge möglicher Kollision nicht nebeneinander bestehen können. (T1)
  Bem: Hier: Die Frage, ob ein gemeinsames „Mitwohnungsgebrauchsrecht" für beide Eigentümerpartner ob dem gesamten Mindestanteil verdinglicht werden kann, wurde offengelassen. (T2)
  Veröff: SZ 2008/174
• 5 Ob 72/12t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 72/12t
  Auch; Beisatz: Wenn es zu Gebrauchsüberschneidungen kommt, weil der Fruchtgenuss als das umfassendere Recht alle Nutzungen des Wohnrechts ergreift, ist die Einverleibung unzulässig. Mehrere Gebrauchsrechte, bei denen eine Kollision nicht ausgeschlossen ist, können grundsätzlich nicht nebeneinander bestehen. (T3)
• 5 Ob 149/16x
  Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 149/16x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Fruchtgenussrecht eines Wohnungseigentumspartners am gesamten Mindestanteil. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)