TE OGH 1950/3/15 3Ob128/50

SZ 23/69

Klagen auf Herabsetzung des Pachtzinses fallen ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes.

Entscheidung vom 15. März 1950, 3 Ob 128/50.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz:

Oberlandesgericht Wien.

Die Kläger stellen das Begehren, den Beklagten zu verurteilen, in die Herabsetzung des Pachtzinses von monatlich 1000 S auf 500 S einzuwilligen, und führen aus, sie seien vom Beklagten hintergangen worden, da bei Übergabe des Pachtgeschäftes das im Pachtvertrage bezeichnete Warenlager nicht vorhanden gewesen sei. Aus diesem Gründe habe der Beklagte den Klägern im Dezember 1947 zugesagt, er werde den Pachtzins von 1000 S auf 500 S ermäßigen, sobald der neue Geldwert feststehe.

Das Prozeßgericht hat nach mündlicher Streitverhandlung das Klagebegehren als unbegrundet abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der Berufung das Urteil sowie das demselben vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage unter Hinweis auf § 49 Abs. 2 Z. 5 JN. zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge.

Aus der Begründung:

Entscheidend ist die Frage, ob der Rechtsstreit die Zahlung des Pachtzinses betrifft. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Klagsanspruch sich auf § 1096 ABGB. grundet oder nicht. Da die Kläger die Herabsetzung des Zinses anstreben, betrifft der Rechtsstreit jedenfalls die Festsetzung und nicht die Zahlung des Zinses. In diesem Falle ist aber gemäß § 49 Abs. 2 Z. 5 JN. das Bezirksgericht sachlich zuständig.