TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2004/14/0131

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Mag. Heinzl und Dr. Zorn als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde der S-GesmbH in W, vertreten durch Dr. Manfred Opperer, Dr. Stefan Opperer und Dr. Gerhard Schartner, Rechtsanwälte in 6410 Telfs, Eduard-Wallnöfer-Platz 1/I, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 21. Mai 2004, RV/0270-I/03, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1995 bis 2000, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (und Zuschlag zum Dientgeberbeitrag) aus den Vergütungen, die den beiden jeweils zu 50% an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern von der Beschwerdeführerin im Zeitraum der Jahre 1996 bis 2000 gewährt wurden. Strittig ist allein die Frage, ob die von den beiden Gesellschafter-Geschäftsführer für ihre Tätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind.

Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, klargestellt. Aus den Gründen dieses Erkenntnisses, auf welche gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 VwGG verwiesen werden kann, sind auch die im Beschwerdefall gewährten Vergütungen als Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu beurteilen, weil an der Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der beschwerdeführenden Gesellschaft nach Maßgabe des im genannten Erkenntnis des verstärkten Senates dargelegten Verständnisses von diesem Kriterium sachbezogen kein Zweifel besteht. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern "Werkverträge" jeweils nur für ein Jahr (und jährlich neu) abgeschlossen hat, steht der Eingliederung nicht entgegen.

Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, dass der angefochtene Bescheid dem Gemeinschaftsrecht widerspreche, zeigt aber nicht auf, dass der Beschwerdefall in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

Die Beschwerde war somit aus den Gründen des hg. Erkenntnisses vom 10. November 2004, 2003/13/0018, in einem nach § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 23. Februar 2005