TE OGH 1950/12/6 3Ob587/50

SZ 23/365

Klagen des Verpächters gegen den Pächter auf Vornahme von Reparaturen am Bestandgegenstand, zu denen sich der Pächter vertraglich verpflichtet hat, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes.

Entscheidung vom 6. Dezember 1950, 3 Ob 587/50.

I. Instanz: Bezirksgericht Eibiswald; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Das Prozeßgericht gab der vom Beklagten erhobenen Einrede der sachlichen Unzuständigkeit Folge und wies die auf Vornahme von Reparaturen am Bestandgegenstand gerichtete, mit 6296 S bewertete Klage zurück.

Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Prozeßgerichte auf, unter Abstandnahme vom angenommenen Zurückweisungsgrunde das Verfahren fortzusetzen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge und verwarf die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit.

Aus der Begründung:

Dem Rekursgericht ist beizupflichten daß eine Klage, in der der Verpächter die Verurteilung des Pächters zur Vornahme von Reparaturen am Bestandgegenstande begehrt, nicht als Klage auf Zahlung des Zinses angesehen werden kann.

Die Vorschriften des § 1096 ABGB. betreffen nicht die Bezahlung des Zinses, sondern die Überlassung, Erhaltung und Benützung des Bestandgegenstandes. Wenn der Pächter eine über § 1096 ABGB. hinausgehende Erhaltungspflicht übernimmt, wird damit kein höherer Bestandzins vereinbart; die Klage auf Erfüllung der Erhaltungspflicht ist keine Zinsklage, sondern eine Klage aus dem Bestandvertrage im