TE OGH 1980/9/16 9Os119/80

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 1980

unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth, Dr. Steininger, Dr. Horak und Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hausenberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hans A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Mai 1980, GZ. 5 c Vr 8943/79-38, erhobene Berufung nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, der Ausführungen des Verteidigers Dr. Gerd Baumgartner und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. September 1926 geborene technische Angestellte Hans A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB. schuldig erkannt und über ihn nach § 147 Abs. 3 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 Jahren verhängt.

Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägigen, an sich die Voraussetzungen des Strafschärfungsrechts nach § 39 StGB. erfüllenden Vorstrafen des Angeklagten, sowie die zweifache Qualifikation zum Verbrechen, als mildernd hingegen seinen erheblichen Beitrag zur Wahrheitsfindung und den Umstand, daß es in acht Fakten beim Versuch blieb.

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit dem Beschluß vom 6. August 1980, GZ. 9 0s 119/80-5, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen.

Der Berufung, mit der der Angeklagte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe begehrt, kommt keine Berechtigung zu. Sein Berufungsvorbringen, er sei aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos und nur wegen dieser Notsituation straffällig geworden, ist durch seine eigene Verantwortung nicht gedeckt. Eine behauptete Darminfektion (Band III S. 54) hinderte ihn nämlich keineswegs fortdauernd Pfuscharbeiten zu verrichten (Bd. I S. 35). Die gewerbsmäßig durch mehr als ein Jahr begangenen betrügerischen Handlungen können somit nicht mit einer nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführenden drückenden Notlage begründet werden, weshalb der der Sache nach geltend gemachte Milderungsgrund der Z. 10 des § 34 StGB. nicht vorliegt.

Die behaupteten 'subjektiven' Bemühungen des Angeklagten zur Schadensgutmachung können nur als Bereitschaft hiezu verstanden werden und entsprechen nicht den Erfordernissen des § 34 Z. 15 StGB. (ÖJZ-LSK. 1978/276 u.a.).

Das Erstgericht erkannte alle wesentlichen Strafzumessungsgründe zutreffend und würdigte sie richtig.

Dem schwer getrübten Vorleben des Angeklagten kommt ganz erhebliches Gewicht zu, dem gegenüber die teilweise leichtfertige Kreditgewährung durch Organe der geschädigten Kreditinstitute keine wesentliche Bedeutung hat.

Die verhängte Freiheitsstrafe ist dem Unrechtsgehalt der Taten und dem Verschulden des Täters angemessen, sodaß für eine Herabsetzung kein Anlaß besteht.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.