TE Vwgh Beschluss 2005/6/14 2005/02/0098

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, in der Beschwerdesache des OK in E (Deutschland), vertreten durch Frambach, Ludwig, Ehrenberg und Junkermann, Rechtsanwälte in D-34225 Baunatal, Altenritter Straße 13, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Februar 2005, Zl. uvs-2004/21/094-1, betreffend Übertretung des KFG, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit hg. Verfügung vom 19. April 2005 wurde der Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Beschwerde aufgefordert, verschiedene näher bezeichnete Mängel seiner Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer auch aufgetragen, außer dem ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung zwei weitere Ausfertigungen seiner ursprünglichen Beschwerde für die belangte Behörde sowie für die Tiroler Landesregierung beizubringen. Ferner wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgerichtshof zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde; weiters wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG aufgetragen, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen sowie ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG) zu stellen.

Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005 eine Ergänzung seiner Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in zweifacher Ausfertigung ein und legte neben anderen Beilagen die ursprüngliche Beschwerde in zweifacher Ausfertigung vor. Er unterließ es jedoch entgegen dem erteilten Verbesserungsauftrag, eine weitere Ausfertigung des neuen (ergänzten) Schriftsatzes sowie die zurückgestellte Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde zu übermitteln.

Weiters verwies der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 2. Mai 2005 "auf die ausführliche Begründung des Schreibens vom 17 03 2004", insbesondere auf dessen Seiten 2 bis 4; er legte dieses Schreiben - gerichtet an die Erstbehörde im Verwaltungsverfahren - in Kopie bei.

Damit hat der Beschwerdeführer auch dem Auftrag gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG nicht entsprochen (vgl. zur Unzulässigkeit insbesondere der Berufung auf Anträge und Ausführungen im Verwaltungsverfahren vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1995, Zl. 95/17/0144).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat das gemäß § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs. 2 Z. 1, 2 oder 3 VwGG genannten Gründe ganz oder teilweise aufzuheben.

Im Hinblick auf die Aufforderung an den Beschwerdeführer in der hg. Verfügung vom 19. April 2005, die das, was unter dem vermissten "bestimmten Begehren" zu verstehen ist, durch den Hinweis auf § 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG deutlich machte, wäre der Verbesserungsauftrag nur mit dem Antrag erfüllt worden, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Beschwerdeführer hat nur das "Begehren" auf "Aufhebung" des angefochtenen Bescheides gestellt, was jedoch nicht als diesbezüglich ausreichende Verbesserung der Beschwerde anzusehen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2003, Zl. 2003/02/0021).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 23. September 2003, Zl. 2003/02/0159) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus.

Der Beschwerdeführer ist, wie oben dargestellt, dem ihm erteilten Verbesserungsauftrag nur zum Teil nachgekommen. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 14. Juni 2005