TE OGH 1985/12/12 7Ob1534/85

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta und Dr. Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ilse A, Verlegerin, Nibelungengasse 72, 8010 Graz, vertreten durch Dr. Kurt Bielau und Dr. Helga Gaster, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Dir. Albert B, Pensionist, Hallerschloßstraße 19, 8010 Graz, vertreten durch Dr. Franz Gölles, Rechtsanwalt in Graz wegen Aufkündigung (Streitwert 60.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 17. Oktober 1985, GZ. 3 R 311/85-14, den Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 502 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen, weil der von der Bestätigung betroffene Streitgegenstand des Berufungsurteiles S 60.000,-- nicht übersteigt.

Begründung:

§ 500 Abs. 2 Zif. 3 ZPO verbietet nur eine Bewertung unter 15.000 S. Da die Bewertung bis 60.000 S gesetzlich nicht verboten ist, war der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S nicht übersteigt, gebunden (JBl. 1985, 113 ua.).