TE OGH 1986/2/20 6Ob582/83

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Walter Z***, Kaufmann, Wien 18., Colloredogasse 36, und 2.) Margarete S***, Private, c/o Hotel Rivoli, Genf, 6 Rue des Paquis, Schweiz, beide vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Fritz S***, Zahnarzt, Wien 17., Neuwaldeggerstraße 4 a, 2.) Alice L***, Private, Wien 8., Piaristengasse 32, und 3.) Viktor S***, Kaufmann, bei Riccardo S***, Lugano, 3 Via della Posta, Schweiz, der erste Beklagte vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, die beiden weiteren Beklagten vertreten durch Dr. Gustav Rinesch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 210.828,91 S samt Nebenforderungen, infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 7. Oktober 1982, GZ 15 R 126/82-26, womit infolge der Berufungen aller Parteien das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Januar 1982, GZ 29 Cg 26/80-19, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird n i c h t stattgegeben.

Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 8.403,41 S (darin enthalten an Barauslagen 960 S und an Umsatzsteuer 551,36 S) sowie der zweit- und die drittbeklagte Partei die mit 8.741,74 S (darin enthalten an Barauslagen 960 S und an Umsatzsteuer 576,42 S) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 6. März 1957 ist der Gesellschafter einer Familien-OHG gestorben. Sein Nachlaß wurde den drei Beklagten - auf Grund ihrer ohne Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen - zu je einem Drittel eingeantwortet (Rekursentscheidung vom 31. August 1977, ON 387 der Abhandlungsakten). In seiner letztwilligen Verfügung vom Mai 1956 - mit Ergänzung vom 15. Mai 1956 und Änderung vom 23. Januar 1957 - hatte der Erblasser im einzelnen Anordnungen über seinen einzwanzigstel Firmenanteil inklusive Liegenschaften und Budapester Anteil, über verschiedene Liegenschaftsanteile, über eine näher bezeichnete Wohnung und Wohnungseinrichtung, über sein Haus in der K.Gasse, über seinen Hälfteanteil an einem weiteren städtischen Haus, über sein Einfamilienhaus und eine Reihe unverkaufter Parzellen in einer niederösterreichischen Gemeinde sowie über einen weiteren Vermögensbestandteil getroffen, in Ansehung dessen seine Verfügung wörtlich lautete:

"Des weiteren bestimme ich bezüglich meiner Spareinlagen bei der

Fa. ...., daß dieselben nach Rückbehaltung der voraussichtlichen

Steuerrückstände und Begräbniskosten (Beisetzung in die Gruft ...)

in zwei gleiche Teile geteilt werden sollen. Die eine Hälfte ... Die

zweite Hälfte zur Verfügung meiner Schwägerin ... Nach ihrem Tode

soll das restliche von mir geerbte Vermögen, wie vorher bestimmt zu

3/4 an Fr. Konsul ... (Zweitklägerin) ... und zu 1/4 an Herrn ...

(Erstkläger) ... übergehen."

Die mit dieser letzten Anordnung bedachte Schwägerin des Erblassers ist am 14. April 1957 nachverstorben. Ihr Nachlaß wurde den beiden Klägern je zur Hälfte eingeantwortet. (In der Abhandlung nach dem Anordner des Vermächtnisses erklärten die beiden nunmehrigen Kläger in einer gemeinschaftlichen Eingabe ON 10 der Abhandlungsakten, sich dahin geeinigt zu haben, daß sie alle Rechte je zur Hälfte übernähmen, dies gelte auch für Ansprüche, die ihnen nach der letztwilligen Anordnung des Erblassers zu verschiedenen Quoten zustünden.)

Die Kläger erhielten auf den Vermächtnisanspruch am 18. Oktober 1958 150.000 S und als Ergebnis einer Abrechnung am 30. November 1960 einen weiteren Betrag von 1.918,72 S, insgesamt daher 151.918,72 S.

Mit der am 11. Februar 1980 angebrachten Klage begehrten die beiden Kläger "als Erben nach der am 14. 4. 1957 verstorbenen" Schwägerin des Erblassers die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 210.828,91 S samt 4 % Zinsen seit 6. März 1958 zur restlichen Erfüllung des oben erwähnten Vermächtnisses.

Dabei gingen die Kläger davon aus, daß der Erblasser unter dem in seiner letztwilligen Verfügung gebrauchten Ausdruck "Spareinlagen" seine sämtlichen Guthaben bei der offenen Handelsgesellschaft mit Ausnahme seines Geschäftsanteiles verstanden habe, das Vermächtnis ein Jahr nach dem Tode des Erblassers, also am 6. März 1958 fällig gewesen sei und die Beklagten gemäß § 820 ABGB für die Vermächtniserfüllung zur ungeteilten Hand hafteten. Bei der Berechnung ihrer restlichen Vermächtnisforderung gingen die Kläger unter Bezugnahme auf die entsprechenden Posten des (berichtigten) eidesstättigen Vermögensbekenntnisses vom 15. November 1961 der Erben (Beilage zu ON 72 der Abhandlungsakten) von folgenden Ansätzen aus:

a) Anspruch auf das sogenannte Reserve-

kapital                                   251.900,-- S

b) Anspruch auf das Guthaben auf dem

Einlagenkonto                             405.528,-- S

c) Anspruch auf die Gutschrift auf dem

Einlagesperrkonto                           2.381,69 S

d) Anspruch auf die um die Lastschrift

von 2.554,60 S verminderte Gutschrift

auf dem Privat-Sonderkonto von 8.136,87 S   5.582,27 S

e) Anspruch auf Reingewinn für die Zeit

vom 1.1. bis 6.3.1957                       7.916,28 S

f) Anspruch auf das Guthaben auf dem

Konto über die Verwaltung des Hauses

in Wien 4.,                                46.641,48 S

g) Anspruch auf den Wert verschiedener

Wertpapiere                                24.050,-- S

und damit von "Spareinlagen" im Sinne

der letztwilligen Verfügung von

insgesamt                                 743.999,72 S.

Begräbniskosten                            18.504,45 S

Vermächtnisbemessungsgrundlage            725.495,27 S

Vermächtnis (50 % davon)                  362.747,63 S

Leistungen auf die Vermächtnisforde-

rung                                      151.918,72 S

restliche Vermächtnisforderung            210.828,91 S.

Dieser Betrag sei seit 6. März 1958 (dem ersten Todestag des Erblassers) fällig.

Die Beklagten wollten unter dem in der Vermächtnisanordnung gewählten Ausdruck "Spareinlagen bei der Fa." vor allem nicht Ansprüche auf das Reservekapital, auf Gewinnanteile für die Zeit vom 1. Januar bis 6. März 1957, auf das Guthaben aus der Hausverwaltung sowie auf den Wert der im Unternehmen verwahrten Wertpapiere, sondern lediglich die Ansprüche des Erblassers auf das sogenannte Einlagekonto verstanden wissen. Andererseits erachteten sie die Nachvermächtnisnehmer nicht bloß mit den Begräbniskosten, sondern auch mit Steuerbeträgen belastet.

Rechnerisch gingen die Beklagten von vermachten Ansprüchen des

Erblassers gegen die offene Handelsgesellschaft im Gesamtbetrag

von     403.979,50 S

(405.634,10 S - 2.554,60 S) aus.

Die zweite und die dritte beklagte

Partei machten geltend, daß die nach der

Vermächtnisanordnung von den Vermächtnis-

nehmern zu tragenden Erbschaftssteuern aus

der Verlassenschaft nach Marie S***      129.634,-- S

betrugen und die Vermächtnisnehmer daher

zusammen mit den unbestrittenen Begräbnis-

kosten von                                   18.504,45 S

mit insgesamt                               148.138,45 S

zu belasten gewesen wären.

Danach hätte die Vermächtnisbemes-

sungsgrundlage nur                          254.941,05 S

und die 50 %-Quote der Kläger nur           127.470,52 S

betragen, die durch die erbrachten

Leistungen von                              151.918,72 S

mehr als gedeckt erschiene.

Die Beklagten wendeten ausdrücklich ein, daß die Kläger die der Nachzahlung vom November 1960 zugrundegelegte Abrechnung anerkannt hätten.

Der Erstbeklagte bestritt im übrigen die Anspruchsberechtigung des Erstklägers, weil nach der letztwilligen Anordnung des Erblassers etwaige Ansprüche nicht dem Erstkläger, sondern dessen Tochter zustünden.

Die zweite und die dritte beklagte Partei wendeten gegenüber dem Zinsenbegehren ausdrücklich Verjährung ein.

Das Erstgericht gab dem Begehren der beiden Kläger im Teilbetrag von zusammen 5.208,29 S samt 4 % Zinsen seit 6. März 1958 statt und wies das auf Zahlung eines Betrages von 205.620,62 S samt 4 % Zinsen seit 6. März 1958 gerichtete Mehrbegehren ab.

Das Berufungsgericht bestätigte - noch vor dem Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 1983 - dieses erstinstanzliche Urteil in seinem klagsabweisenden Teil und änderte es im klagsstattgebenden Teil im Sinne einer vollständigen Klageabweisung ab. Dabei legte das Berufungsgericht - nach teilweiser Beweiswiederholung - außer dem vorangestellten Sachverhalt noch folgende Feststellungen zugrunde:

Der Erblasser verstand unter "Spareinlagen" nur das Guthaben auf dem in der Gesellschaft für ihn geführten Einlagekonto. Diese persönliche Ausdrucksweise verwendete er auch immer gegenüber dem Buchhalter der Gesellschaft. Der Guthabensstand auf dem von der Gesellschaft für den Erblasser geführten Einlagekonto betrug zum Jahresende 1956 405.772,86 S.

Die gesetzlichen Erben legten in dem von ihrem damaligen

Rechtsfreund an den Vertreter der beiden Nachvermächtnisnehmer

gerichteten Abrechnungsschreiben vom 21. November 1960 (Beilage 13)

ein Guthaben des Erblassers an "Spareinlagen" zum Todestag von

404.394,14 S zugrunde. An Steuerrückständen des Erblassers legten

die gesetzlichen Erben in der erwähnten Abrechnung eine

Erbschaftssteuerschuld aus der Abhandlung des Nachlasses nach einer

am 15. Juni 1953 gestorbenen Gesellschafterin in der Höhe von

17.430,20 S sowie Einkommens- und Vermögenssteuerverpflichtungen im

Betrag von 44.483 S, zusammen also Steuerschulden von

61.913,20, S

zugrunde. Zusammen mit den in diesem Rechts-

streit unbestrittenen Begräbniskosten von    18.504,45 S

gingen die gesetzlichen Erben also von

Belastungen des Bruttovermächtnisses im

Gesamtbetrag von                             80.417,65 S

aus und errechneten damit eine Nettobemes-

sungsgrundlage von                          323.976,49 S,

den Hälfteanteil der Kläger davon mit       161.988,24 S

und nach Abzug der Zahlung von              150.000,-- S

einen Restbetrag von                         11.988,24 S.

Auf diesen Betrag rechneten die gesetz-

lichen Erben Einlagerungskosten in der

Höhe von                                      3.456,71 S

und Benützungsentgelt für eine durch den

Erstbeklagten innegehaltene Wohnung für

Zeiträume nach dem Tode des Erblassers im

Gesamtbetrag von                              6.612,81 S

insgesamt daher Beträge von                  10.069,52 S

an. Auf diese Weise errechneten die gesetz-

lichen Erben eine restliche Vermächtnis-

forderung beider Nachvermächtnisnehmer von    1.918,72 S.

Der anwaltliche Vertreter der beiden Nachvermächtnisnehmer erwiderte auf dieses Abrechnungsschreiben vom 21. November 1960 in seinem Schreiben vom 1. Februar 1961 (Beilage 14), er müsse noch die Stellungnahme seiner Mandanten vorbehalten; die beiden Zahlungen von 150.000 S und 1.918,72 S nähmen seine Mandanten zunächst als Akontozahlung für ihren Anteil an den erblasserischen Spareinlagen entgegen; in Ansehung des für die Wohnungsbenützung geltend gemachten Betrages führte der Vertreter der Nachvermächtnisnehmer aus, daß die Aufrechnungsmöglichkeit bestritten werde, weil diese Gegenforderung den einen Nachvermächtnisnehmer persönlich und nicht die Verlassenschaft nach der nachverstorbenen Schwägerin des Erblassers belaste.

Nach den die diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichtes ersetzenden Feststellungen des Berufungsgerichtes bestanden am Todestag des Erblassers lediglich die im Abrechnungsschreiben vom 21. November 1960 erwähnten Steuerrückstände von 17.430,20 S an Erbschaftssteuern und 44.483 S an Einkommens- und Vermögenssteuern. Die nunmehrigen Kläger haben zur Abrechnung vom 21. November 1960 bis zur Klage vom 11. Februar 1980 nicht weiter Stellung genommen (wiewohl sie nach dem Inhalt der Abhandlungsakten in Ansehung anderer letztwilliger Zuwendungen noch jahrelang in anwaltlich geführtem Kontakt gestanden sind).

Das Erstgericht hatte auf Grund des von ihm festgestellten Sachverhaltes in rechtlicher Beurteilung befunden, unter Spareinlagen sei in der Vermächtnisanordnung nach dem Sprachgebrauch des Erblassers nur dessen Guthaben auf dem in der Gesellschaft für ihn geführten Privatkonto zu verstehen, dieses Guthaben habe zum Jahresende 1976 405.772,86 S (AS 86 und Beilage B; in seiner rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht auf AS 87 entgegen seiner Feststellung offenbar irrig von 405.778,86 S aus) und unter Berücksichtigung einer Belastung von 2.554,60 S 403.218,26 S betragen, davon seien im Sinne der Vermächtnisanordnung nicht nur die unbestrittenen Begräbniskosten von 18.504,45 S, sondern ein auf den Erblasser entfallender Erbschaftssteueranteil von 63.741,60 S und die restlichen drei Quartalzahlungen an Vermögenssteuer von 6.724,-- S, also Belastungen im Gesamtbetrag von 88.970,05 S abzuziehen gewesen; auf diese Weise errechnete das Erstgericht eine Vermächtnisbemessungsgrundlage von 314.254,03 S (rechnerisch richtig: 314.248,21 S), davon den Hälfteanteil mit 157.127,01 S (rechnerisch richtig: 157.124,10 S) und nach Abzug der Leistungen von 151.918,72 S eine Restforderung von 5.208,29 S (rechnerisch richtig: 5.205,38 S). Diesen Betrag sprach es samt 4 % Zinsen seit 6. März 1958 zu.

Das Berufungsgericht billigte die erstinstanzliche Beurteilung zur Auslegung des Begriffes "Spareinlagen bei der Fa." in der Vermächtnisanordnung, anerkannte aber als Belastungen der Vermächtnisnehmer außer den Begräbniskosten nur die in der Abrechnung der gesetzlichen Erben vom 22. November 1960 erwähnten Steuerbeträge von zusammen 61.913,20 S, insgeamt daher Belastungen von 80.417,65 S. (Das ergäbe rechnerisch eine Nettobemessungsgrundlage von 322.800,61 S, einen Hälfteanteil der beiden Kläger von 161.400,30 S und nach Abzug der unbestrittenen Zahlungen von 151.918,72 S eine Differenz von 9.481,58 S.) Ohne jede nähere zahlenmäßige Darlegung folgerte das Berufungsgericht aber, daß infolge der Zahlungen von 151.918,72 S keine Restschuld der Erben aus dem Titel des Geldlegates mehr bestünde.

Die Kläger fechten das Berufungsurteil im vollen Umfang wegen Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem Abänderungsantrag im Sinne ihres Klagebegehrens und einem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag an. Die Beklagten streben die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung an.

Die Revision ist nicht berechtigt.

Die Kläger stützten ihre Ansprüche auf eine in der Klage zitierte Vermächtnisanordnung. Das bestimmt den Prozeßgegenstand in der Weise, daß die Berechtigung einer Teilforderung auf Grund einer anderen Anordnung, sei sie auch im selben Aufsatz des Erblassers enthalten wie die in der Klage zitierte, unbeachtlich bleibt. In diesem Rechtsstreit war daher nicht zu prüfen, ob der (Hälfte-)Anteil am Guthaben aus der Hausverwaltung nach Vermächtnisrecht das Schicksal des betreffenden Hauses selbst zu teilen habe. Die Revisionswerber rügen diesbezüglich zu Unrecht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Punkt I Z 3 der Revision); auch Feststellungsmängel liegen nicht vor.

Gegenstand der in der Klage zitierten Vermächtnisanordnung sind

Geldforderungen des Erblassers. Der Vermächtnisanspruch der beiden

Kläger als Nachvermächtnisnehmer ist teilbar; die

Forderungsberechtigung der beiden Kläger zu je einem Kopfteil

(entgegen der letztwilligen Anordnung) erscheint durch die der oben

zitierten Eingabe an das Abhandlungsgericht zugrundezulegenden

Willenseinigung und -kundgebung gegenüber den Erben für diesen

Rechtsstreit hinreichend dargetan. Festzuhalten ist aber, daß die

beiden Kläger keinen einheitlichen, ihnen zur gesamten Hand

zustehenden Anspruch, sondern selbständige, gleichartige Forderungen

geltend machen. Der in der Revision behauptete Mangel an den

gesetzlichen Aufrechnungsvoraussetzungen ist grundsätzlich für jeden

der beiden Nachvermächtnisnehmer gesondert zu prüfen.

Was die Vermächtnisberechnung anlangt, sind nach allgemeiner

Beweislastverteilung die Kläger dafür beweispflichtig, daß ihnen

nach dem Willen des Erblassers, den dieser in der zur Klagsgrundlage

erhobenen letztwilligen Anordnung zum Ausdruck gebracht hat, je ein

Viertelanteil der von ihnen aufgezählten Forderungen des Erblassers

zustehe. Den Beklagten dagegen oblag der Beweis, daß die von ihnen

behaupteten Belastungen die erwiesenen Vermächtnisforderungen

verkürzten, aufrechenbare Gegenforderungen bestanden und die Kläger

auf weitere Forderungen über die erbrachten Zahlungen hinaus - sei

es auch nur schlüssig - verzichtet hätten. Soweit allerdings die

Beklagten Ende November 1960 eine detaillierte Abrechnung gelegt,

die anwaltlich vertretenen Kläger aus rechtlichen Erwägungen

Einwendungen gegen die Aufrechnung in Ansehung eines Teilbetrages

von 6.612,81 S erhoben und im übrigen der Sache nach eine

Stellungnahme in Aussicht gestellt, eine solche dann aber durch mehr

als 19 Jahre unterlassen haben, liegt darin zwar noch kein

schlüssiger Verzicht auf jeden über die als Akontoleistungen

empfangenen Zahlungen hinausgehenden Vermächtnisanspruch, wohl aber

ist die Unterlassung einer kritischen Stellungnahme zur Abrechnung

ungeachtet ständiger Kontakte in Ansehung der Abwicklung anderer

Vermächtnisse einem Zugeständnis der Richtigkeit der in der

Abrechnung enthaltenen zahlenmäßigen Ansätze gleichzuhalten, so daß

zwar ein Gegenbeweis nicht ausgeschlossen ist, die Beweislast für

die Unrichtigkeit aber demjenigen aufgelastet ist, der aus einer

solchen Unrichtigkeit Ansprüche für sich abzuleiten sucht. In diesem

Sinne oblag den Klägern die Behauptungs- und Beweislast für die

Unrichtigkeit der im Schreiben vom 21. November 1960 (Beilage 13)

enthaltenen Abrechnung. (Damit erledigt sich die Mängelrüge zu

Punkt I Z 4 der Revision).

Zu den Aktivposten der Abrechnung haben die Kläger einen

schlüssigen Beweis für die Unrichtigkeit des mit 404.394,14 S

ausgewiesenen Kontenstandes gar nicht angetreten. Sie haben geltend

gemacht, daß außer den bei der Errechnung dieses Kontenstandes

zugrunde gelegten Konten noch weitere Guthaben des Erblassers aus

anderen Konten insbesondere dem Reservekapital, den Wertpapieren und

dem Hausverwaltungskonto zu berücksichtigen gewesen wären.

Die Vorinstanzen haben bei der Auslegung der strittigen

Vermächtnisanordnung zutreffend gemäß § 655 ABGB das besondere

Verständnis des Erblassers zu erforschen gesucht. Die inhaltliche

Feststellung dieses Sprachverständnisses durch die Vorinstanzen ist

entgegen den Ausführungen in der Revision Tatsachenfeststellung. Im

Ergebnis läuft die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung darauf

hinaus, daß der Erblasser unter seinen "Spareinlagen bei der Fa."

nur jene Forderungen an die Gesellschaft begreifen wollte, über die

er ohne jede gesellschaftsrechtliche Bindung jederzeit frei verfügen

durfte. Eine solche Auslegung ist durchaus nicht als widersinnig zu

erkennen. Im übrigen aber bleibt die inhaltliche Bestimmung des

Ausdruckes "Spareinlagen" nach dem festgestellten Willen des

Erblassers als reine Tatsachenfeststellung einer Nachprüfung durch

das Revisionsgericht entzogen. Damit erledigen sich die Ausführungen

zu den Punkten II Z 1 bis 5 der RevisiON

Zu den Passivposten der Abrechnung haben die Kläger ebenfalls

keinen schlüssigen Beweis für die Unrichtigkeit des Zahlenmaterials

angetreten; sie haben nicht nachzuweisen versucht, daß in dem

Einkommens- und Vermögenssteuerbetrag von 44.483 S auch der in der

Klage erwähnte Betrag für die nach dem Todestag des Erblassers

fällig gewordenen drei Vierteljahresbeträge an Vermögenssteuer

enthalten gewesen wären.

Es trifft allerdings zu, daß die vom Berufungsgericht gezogene rechnerisch nicht offengelegte Folgerung, Zahlungen von insgesamt 151.918,72 S und 50 % der insgesamt 80.417,65 S betragenden Belastungen, zusammen also (151.918,72 S plus 40.208,83 S =) 192.127,55 S deckten eine Forderung, die jedenfalls mehr als die Hälfte von 400.000 S ausmachte, nicht nachvollziehbar ist (Punkt 1 Z 1 der Revision).

Dies ist aber nicht erheblich.

Gegen den Bestand und die ziffernmäßige Richtigkeit der

einzelnen in der Abrechnung vom 21. November 1960 ausgewiesenen

Forderungen, also auch gegen die Gegenforderung der Erben gegen den

nunmehrigen Erstkläger wurden keinerlei schlüssige Beweise

angetreten. Zur Aufrechenbarkeit ist aber zu erwägen, daß gegen die

dem nunmehrigen Erstkläger zustehende Teilforderung die

Gegenforderungen sehr wohl aufrechenbar gewesen sind. Die Abrechnung

kann nicht anders verstanden werden, als daß die von einem

gemeinsamen Bevollmächtigten vertretenen beiden

Nachvermächtnisnehmer die zur Vermächtniserfüllung gezahlten Beträge

untereinander so aufzuteilen hätten, daß die alleinige

Zahlungspflicht des nunmehrigen Erstklägers gegenüber der

nunmehrigen Zweitklägerin intern entsprechend berücksichtigt werde.

Damit erledigen sich auch die Revisionsausführungen zu Punkt 1

Z 2 und Punkt 2 Z 6 der RevisiON

Der Revision war ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht

auf den §§ 41 und 50 ZPO.