TE OGH 1987/9/24 7Ob673/87

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Egermann, Dr. Petrag und Dr. Niederreiter als Richter in der Rechtssache des Antragstellers Johann B***, Landwirt, Puchenstuben, Sulzbichl 6, vertreten durch Dr. Rudolf Gürtler, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Gertrude K***, Gutsbesitzerin, Wien 3., Salmgasse 4, vertreten durch Dr. Friedrich Grohs u.a., Rechtsanwälte in Wien, wegen Verlängerung eines Pachtverhältnisses, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgerichtes vom 18.März 1987, GZ R 714/86-26, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 4. November 1986, GZ Psch 1/84-23, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes über einen Antrag auf Verlängerung eines Pachtvertrages nach den Bestimmungen des Landespachtschutzgesetzes bestätigt.

Gemäß § 12 zweiter Satz LPG gelten zwar für das Verfahren über Anträge nach diesem Bundesgesetz die Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen, jedoch mit den in dieser Gesetzesstelle bestimmten Abweichungen. Gemäß § 12 Z 2 LPG sind die Bestimmungen der ZPO über die Protokolle, über die Aufnahme von Beweisen und über das Rechtsmittel des Rekurses - mit Ausnahme der Bestimmung über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt - anzuwenden. Daher sind im Verfahren nach § 12 LPG gemäß § 528 ZPO Rekurse gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig (MietSlg 32.471, 25.445 u.a.). Der Revisionsrekurs erweist sich sohin als unzulässig.