TE OGH 1988/6/28 10ObS173/88

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Kellner sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Gerold Kopecky (Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mile D***,

2513 Möllersdorf, Hermannstraße 31, vertreten durch Dr. Aleksa Paunovic, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A*** U***, 1200 Wien, Webergasse 4, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Versehrtenrente, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. April 1988, GZ 33 Rs 88/88-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 4. Februar 1988, GZ 4 Cgs 1330/87-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Der am 14. Juni 1950 geborene Kläger stürzte am 26. Februar 1987 im Betrieb seines Arbeitgebers und zog sich dabei eine Prellung der Lendenwirbelsäule und des Brustkorbes sowie Hautabschürfungen zu. Der Kläger war bereits vor dem Unfallereignis wegen Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Der am 19. Oktober 1987 operierte Bandscheibenvorfall ist auf ein schicksalhaftes Leiden zurückzuführen, ein Zusammenhang zwischen dem Unfall, der keine unmittelbare traumatische Einwirkung auf die Wirbelsäule zur Folge hatte und dem Bandscheibenvorfall besteht nicht.

Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Vollrente nach dem Arbeitsunfall vom 26. Februar 1987 gerichtete Begehren des Klägers ab. Zwischen dem Arbeitsunfall, welcher keine Minderung der Erwerbsfähigkeit bewirkt habe, und dem Bandscheibenvorfall des Klägers bestehe kein Kausalzusammenhang.

Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens (inhaltlich auch wegen unrichtiger Beweiswürdigung) und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln und billigte die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes.

In seiner dagegen erhobenen Revision rügt der Kläger nur, das Berufungsgericht habe es trotz seiner Ausführungen in der Berufung unterlassen, weitere Beweise aufzunehmen, welche geeignet gewesen wären, die Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen zu erschüttern.

Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, gehört ebenso wie die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel. Warum aber weitere Beweisaufnahmen nicht erforderlich waren, hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung, entgegen den Revisionsausführungen, begründet.

Da auch eine Rechtsrüge, welche schon in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt war, inhaltlich nicht erhoben wurde, war der Revision ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Revisionskosten beruht auf § 77 Abs.1 Z 2 lit.b ASGG.