TE OGH 1991/1/29 10ObS28/91

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obesten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Eberhard Piso (Arbeitgeber) und Wilhelm Hackl (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Virgilius A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Hofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Alfred Kasamas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Berufsunfähigkeitspension infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19. Oktober 1990, GZ 33 Rs 159/90-32, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 28. März 1990, GZ 19 Cgs 77/88-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Mit in das bekämpfte Berufungsurteil aufgenommenem Beschluß des Berufungsgerichtes wurde die Berufung insoweit verworfen, als sie Nichtigkeit (des erstgerichtlichen Urteils iS des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO) geltend machte. Gegen diesen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluß des Berufungsgerichtes ist mangels der Voraussetzungen des auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden (SSV-NF 4/69 mwN) § 519 ZPO kein Rekurs zulässig. Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung kann aber auch nicht in der Revision bekämpft werden (MGA ZPO14 E 4 zu § 503; SSV-NF 1/36).

Da das Berufungsgericht nicht nur die Nichtigkeit, sondern auch die Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Urteils verneinte, darf diese in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt SSV-NF 3/115). Deshalb liegt die unter dem einzigen benannten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu 1) geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor.

Der im § 503 Z 4 ZPO genannte Revisionsgrund kann schon deshalb nicht gegeben sein, weil das Berufungsgericht mangels einer Rechtsrüge richtigerweise keine rechtliche Beurteilung der Sache vornahm und eine im Berufungsverfahren unterbliebene oder nicht gehörig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden darf (MGA ZPO14 E 108 zu § 503).

Deshalb war der nicht berechtigten Revision nicht Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG (SSV-NF 1/19; 2/26, 27 ua).