TE OGH 1992/1/29 13Os128/91

Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Januar 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Aigner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Martin K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 30. Oktober 1991, GZ 20 Vr 1549/90-133, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1972 geborene Angeklagte Martin K***** auch im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1990 in Grän die Angelika F***** vorsätzlich tötete, indem er sie würgte und ihr mit einem Jagdmesser vier Stiche in den Rücken, in die rechte Brust sowie im Bereich der linken Schulter und in den linken Oberschenkel versetzte, wodurch es zu einem Verbluten der Genannten kam. Martin K***** wurde nach dem § 75 StGB unter Anwendung des § 5 Z 2 lit. a JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreizehn Jahren verurteilt. Gemäß dem § 21 Abs. 2 StGB wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Lediglich diese Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

Unter dem letztangeführten Grund bringt er vor, den Entscheidungsgründen sei nicht zu entnehmen, daß die Anlaßtat von ihm unter dem Einfluß einer geistigen Abartigkeit begangen worden sei. Festgestellt werde lediglich, daß er unter solchem Einfluß wieder ein Aggressionsdelikt mit schweren Folgen begehen werde. Damit wird vom Beschwerdeführer die fehlende Feststellung einer materiellen Grundvoraussetzung für eine Maßnahme nach dem § 21 Abs. 2 StGB behauptet.

Die vermißte Konstatierung findet sich jedoch in den Ausführungen des Urteils zur verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten und im Hinweis auf das Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. P*****, der zur Frage der Tatbegehung unter dem Einfluß einer seelischen Abartigkeit von höherem Grade ausführlich Stellung genommen hat (siehe das schriftliche Gutachten im Vorverfahren ON 36 sowie die Ausführungen in den Hauptverhandlungen S 349 ff/II, 450 f/II und 124 f/III).

Eine vom Angeklagten unter den Gründen der Z 10 a und Z 13 begehrte Überprüfung der Annahme der bezeichneten Abnormität auf ihre Deckung durch das genannte Gutachten des Sachverständigen ist im Nichtigkeitsverfahren gegen Urteile der Geschworenengerichte nicht vorgesehen (vgl. SSt. 56/24), weil den Geschworenen Fragen in Richtung des § 21 Abs. 2 StGB nicht vorgelegt werden und diese Maßnahme im Wahrspruch keinen Niederschlag findet, die Einweisung vielmehr vom Schwurgerichtshof und den Geschworenen im Zusammenhang mit der Strafbemessung angeordnet wird (§ 338 StPO), sodaß diese im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachten Einwände im Zuge der Berufungserledigung zu überprüfen sein werden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß den §§ 285 d Abs. 1 Z 2, 344 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.

Demgemäß wird der Gerichtshof zweiter Instanz über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden haben (§ 285 i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf der zitierten Gesetzesstelle.