TE OGH 1992/9/16 9ObA1028/92

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Oberste Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Pipin Henzl und Ferdinand Rodinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hüseyin B*****, Bügler, ***** vertreten durch Murteza A*****, ebendort, wider die beklagte Partei M***** GesmbH, Wien 20, Karl-Meisel-Platz 1, vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt *****, wegen S 27.981 brutto und S 7.000,-- netto, infolge außerordentlichen Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 27. Juli 1992, GZ 33 Ra 52/92-14, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits dann beginnen kann, wenn der säumigen Partei die Aufklärung des zur Säumnis führenden Irrtums möglich ist. Es kommt also nicht darauf an, wann das die Versäumung verursachende Ereignis weggefallen ist, sondern wann es weggefallen sein könnte (RZ 1991/54 = AnwBl 1991, 110; ähnlich SSV-NF 4/43; vgl Fasching IV 740 f).

Seit der Änderung des § 146 Abs 1 ZPO durch Art IV Z 24 ZVN 1983 wird allerdings die Frist des § 148 Abs 2 ZPO nur dann in Lauf gesetzt, wenn die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist. Es darf nämlich bei der Beurteilung dieser Frage kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst (RZ 1991/54 = AnwBl 1991, 110).

Grobe Fahrlässigkeit liegt hier vor, weil die Geschäftsführerin der Beklagten den am 15.7.1991 in Empfang genommenen Zurückweisungsbeschluß ungeöffnet ohne Evidenzvormerk in eine Lade gelegt und ihn in der Folge vergessen hat, so daß die Beklagte erst nach dem Exekutionsvollzug vom 10.10.1991 einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat.