TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/16 2006/19/0597

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber sowie den Hofrat Dr. Nowakowski und die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Trefil, über die Beschwerde des U, vertreten durch Dr. Norbert Lehner, Rechtsanwalt in 2620 Neunkirchen, Triester Straße 23, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Mai 2005, Zl. 257.615/0-VIII/23/05, betreffend §§ 5 und 5a Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der minderjährige Beschwerdeführer, nach den Angaben seiner Mutter ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 21. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 2004 Asyl; seine Mutter wurde am 30. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

Das "Office for Repatriation and Aliens of the Republic of Poland" stimmte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 7. Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005, dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ab. Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde die Frist des § 24a Abs. 8 AsylG falsch berechnet oder ihrem Verstreichen zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen hat, den mit den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038 und Zl. 2005/20/0095 (Punkt 5. der Entscheidungsgründe), entschiedenen Fällen. Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 16. Februar 2006