TE OGH 1993/1/14 15Os162/92

Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Jänner 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Hager und Dr.Schindler als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Munsel als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr.N. K***** und andere wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Mag.Franz G***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 2.Dezember 1992, AZ 22 Bs 518/92, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mag.Franz G***** erhebt Beschwerde gegen den oben bezeichneten Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien, mit welchem seine Beschwerde gegen einen Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.Oktober 1992 zurückgewiesen wurde. Mit letzterem Beschluß war seinem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr.K***** u.a. wegen § 302 StGB und anderer strafbarer Handlungen nicht Folge gegeben worden.

Gegen Beschwerdeentscheidungen des Gerichtshofes zweiter Instanz in Strafsachen ist jedoch ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Die Beschwerde war demnach als unzulässig zurückzuweisen.