TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/27 2004/10/0016

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatpräsident Dr. Mizner und Senatspräsident Dr. Novak sowie die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Köhler und Dr. Schick als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, über die Beschwerde des W J in W, vertreten durch Mag. Vera Noss, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 5/5, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. November 2003, Zl. MA 15-II-2-5372/2003, betreffend Sozialhilfe, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, Zl. 2002/10/0043, verwiesen.

Mit diesem Erkenntnis wurde Spruchpunkt A. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 7. Jänner 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dem Bescheid lag diesbezüglich im Wesentlichen die Auffassung der belangten Behörde zugrunde, dass der minderjährige Sohn des Beschwerdeführers Wilhelm im streitgegenständlichen Zeitraum im Hinblick auf einen offenbar leicht liquidierbaren Unterhaltsanspruch gegenüber seiner Mutter in Höhe von S 2.000,-- nicht hilfsbedürftig sei.

Dem gegenüber vertrat der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis die Ansicht, dass die Auffassung der belangten Behörde einer näheren Begründung bedürfe, da nach einem zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter am 4. Juni 1999 abgeschlossenen Vergleich diese ab dem Zeitraum Jänner/Februar 2000 nur mehr eine Unterhaltsleistung von S 660,-- monatlich zu erbringen habe und auf die gerichtliche Geltendmachung der vereinbarten Leistung verzichtet worden sei.

Mit (Ersatz-)Bescheid vom 19. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 11. Jänner 2001 für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis inklusive 11. Jänner 1999 unter Berücksichtigung der Mietbeihilfe und der Heizkostenbeihilfe für die Monate Oktober bis Dezember 1998 gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), sowie der §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. Nr. 13/1973 (Richtsatzverordnung), eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von EUR 667,80 gewährt.

Nach der Begründung dieses Bescheides sei hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof aufgeworfenen Frage der Liquidierbarkeit des Unterhaltsanspruches des minderjährigen Wilhelm in Höhe von S 2.000,-- zu bemerken, dass nach mehr als fünf Jahren seit Beginn des Anspruchszeitraumes die leichte Liquidierbarkeit dieses Unterhaltsanspruches bei der Kindesmutter nicht mehr nachweisbar sei, weshalb nunmehr im Beschwerdefall der Richtsatz für einen Erwachsenen und zwei Kindern angewendet werde.

Von dem dabei errechneten Sozialhilfebedarf des Beschwerdeführers zog die belangte Behörde in weiterer Folge sein Einkommen als Hausbesorger bzw. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Krankengeld ab und errechnete für den im Spruch genannten Zeitraum in einer detaillierten Aufschlüsselung (teilweise unter tageweiser Aliquotierung der einzelnen Leistungen) den im Spruch genannten Betrag.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 10 Abs. 1 WSHG ist Hilfe nur insoweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 11) zu sichern.

Gemäß § 13 WSHG hat die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Diese Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung (Richtsatzverordnung) festzusetzen.

In der Beschwerde wird ausschließlich vorgebracht, die belangte Behörde habe beim Einkommen des Beschwerdeführers auch dessen Bezug als Hausbesorger berücksichtigt. Das entsprechende Lohnkonto für die Jahre 1998 und 1999 weise dabei unter anderem die Position "Materialkostenzuschlag" auf. Der Materialkostenzuschlag sei zweckgebunden und vom Hausbesorger für den Ankauf von Reinigungsmaterialien zu verwenden. In § 8 des Hausbesorgergesetzes sei ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Materialkostenzuschlag um keinen Einkommensbestandteil handle, der dem Hausbesorger zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe. Durch die Hinzurechnung der unter der Position "Materialkostenzuschuss" angeführten Beträge sei die dem Beschwerdeführer zuerkannte Geldaushilfe um eben diese Beträge verkürzt worden.

Dieses erstmals in der Beschwerde erstattete Vorbringen, das im Übrigen auch völlig offen lässt, ob der Materialkostenzuschlag vom Beschwerdeführer zweckgebunden verwendet wurde (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 97/08/0101, mwH), ist als Neuerung im Sinne des § 41 VwGG für den Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich.

Auf der Grundlage der von der belangten Behörde getroffenen und nicht bestrittenen Feststellungen ist eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zur Anregung des Beschwerdeführers, hinsichtlich des Wiener Sozialhilfegesetzes und der Richtsatzverordnung Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses vom 22. November 2004, Zl. 2004/10/0013, verwiesen.

Der Beschwerdeführer hat ferner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier vollständig geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte.

Auch Art. 6 EMRK steht dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der EGMR hat z.B. in seiner Entscheidung vom 2. September 2004, Zl. 68087/01 (Hofbauer/Österreich) unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung (vgl. insbesondere EGMR 24. Juni 1993, Schuler-Zgraggen/Schweiz, Series A no. 263, p.19, § 58; 25. April 2002, Zl. 64336/01, Varela Assalino/Portugal; 5. September 2002, Zl. 42057/98, Speil/Österreich) dargelegt, dass die Anforderungen von Art. 6 EMRK auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt wären, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der Gerichtshof verwies im erwähnten Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige. Hier liegt ein Fall vor, in dem das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich rechtliche Fragen betrifft; es ist auch nicht ersichtlich, dass von einer mündlichen Verhandlung eine weitere Klärung des Falles erwartet werden könnte.

Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl. das - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende - Erkenntnis vom 22. November 2004, Zl. 2004/10/0013).

Wien, am 27. Februar 2006