TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0213

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde

1.

der H GmbH in W (zu Zl. 2005/17/0213),

2.

des FH in M (zu Zl. 2005/17/0214) und

3.

der T GmbH in F (zu Zl. 2005/17/0217),

alle vertreten durch Dr. Josef Hofer und Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte in 4600 Wels, Ringstraße 4, gegen die Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

ad 1. vom 21. Juli 2005, Zl. BMLFUW-LE.4.1.10/0671-I/7/2005,

ad 2. vom 21. Juli 2005, Zl. BMLFUW-LE.4.1.10/0661-I/7/2005, und

ad 3. vom 21. Juli 2005, Zl. BMLFUW-LE.4.1.10/0664-I/7/2005, jeweils betreffend die Vorschreibung von

Agrarmarketingbeiträgen für

ad 1. November 2004 bis März 2005,

ad 2. Oktober 2004 bis Februar 2005 und

ad 3. August 2004 sowie November 2004 bis Februar 2005, die Vorschreibung von Erhöhungsbeträgen nach dem AMA-Gesetz 1992 sowie die Abweisung von Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht,

1. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerden werden, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 3. des jeweils angefochtenen Bescheides richten, zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Spruchpunkt 1. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 98.696,07 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum November 2004 bis März 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 2. des erstangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der erstbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines vierzigprozentigen Erhöhungsbetrages gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides wurde Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht keine Folge gegeben.

1.2. Mit Spruchpunkt 1. des zweitangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 8.476,76 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum Oktober 2004 bis Februar 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 2. des zweitangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der zweitbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines dreißigprozentigen Erhöhungsbetrages gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides wurde Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht keine Folge gegeben.

1.3. Mit Spruchpunkt 1. des drittangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der drittbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen in der Höhe von EUR 8.893,60 für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen im Beitragszeitraum August 2004 sowie November 2004 bis Februar 2005 gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 2. des drittangefochtenen Bescheides wurde die Berufung der drittbeschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines vierzigprozentigen Erhöhungsbetrages gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001, abgewiesen.

Mit Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides wurde Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Akteneinsicht keine Folge gegeben.

1.4. Begründend weist die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. in den drei Bescheiden im Wesentlichen übereinstimmend zunächst auf die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004, C(2004)2037fin, betreffend die angemeldeten Maßnahmen im Bereich des Gütesiegels und Biozeichens hin. Die gegenständlichen Agrarmarketingbeiträge beträfen Beitragszeiträume ab dem 1. Juli 2004. Durch die genannte Entscheidung der Kommission sei geklärt, dass die Gütesiegelmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zlen. 2005/17/0070 bis 0073, wird ausgeführt, dass das Gemeinschaftsrecht der Erhebung der Agrarmarketingbeiträge (für die hier maßgeblichen Zeiträume) nicht entgegen stünde.

Soweit sich das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien auf das AMA-Gütesiegel beziehe, lägen ihm Richtlinien für das Gütesiegel zu Grunde, die nicht mehr in Geltung stünden.

Die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages wird damit begründet, dass selbst nach Vorliegen der Entscheidung der Kommission die Agrarmarketingbeiträge nicht abgeführt worden seien. Mit dem Vorliegen dieser Entscheidung sei aber das Erkennen der Beitragspflicht zumutbar gewesen. Den beschwerdeführenden Parteien sei es unbenommen gewesen, einen Bescheid zu verlangen und dessen Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dies hätten die beschwerdeführenden Parteien jedoch unterlassen und statt dessen weiterhin keine Beitragserklärung abgegeben. Der Erhöhungsbetrag von dreißig bzw. vierzig Prozent liege innerhalb der gesetzlichen Bandbreite, die eine Vorschreibung bis zum Zweifachen (des nicht entrichteten Betrags) ermögliche.

1.5. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen im Wesentlichen wörtlich übereinstimmend insbesondere die Verletzung im Recht auf vorrangige Anwendung des Gemeinschaftsrechts geltend gemacht wird. Bei richtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts hätten den beschwerdeführenden Parteien keine Agrarmarketingbeiträge vorgeschrieben werden dürfen. Die beschwerdeführenden Parteien seien insbesondere in ihrem Recht auf Schutz durch nationale Behörden und Gerichte gegen Verletzungen des gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsverbots betreffend staatliche Beihilfen verletzt.

Die beschwerdeführenden Parteien erachten sich weiters in ihren Verfahrensrechten durch Nichtgewährung von Akteneinsicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Abweisung von Beweisanträgen und Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.

1.6. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und jeweils eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Die beschwerdeführenden Parteien haben eine Replik zur Gegenschrift erstattet.

1.7. Hervorzuheben ist im Zusammenhang mit der Argumentation der beschwerdeführenden Parteien weiters, dass zur Zl. T-375/04 vor dem Gericht erster Instanz eine Klage gegen die oben genannte Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004, C(2004)2037fin, betreffend die angemeldeten Maßnahmen im Bereich des Gütesiegels und Biozeichens (NN 34A/2000), anhängig ist. Die erst- und die zweitbeschwerdeführende Partei sind nicht Klägerinnen in diesem Verfahren, wohl aber die drittbeschwerdeführende Partei.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Zur Zurückweisung der Beschwerden, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 3. des jeweils angefochtenen Bescheides richten:

Mit dem diesbezüglichen Spruchpunkt wurden jeweils die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Fällung einer Senatsentscheidung und Einsicht in Unterlagen bescheidmäßig abgewiesen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem (hinsichtlich der Zurückweisung) Beschluss vom 1. Juli 2005, Zlen. 2005/17/0070 bis 0073, ausgeführt hat, treffen die im hg. Beschluss vom 25. April 2005, Zl. 2004/17/0238, zur Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht angeführten Argumente auch auf die hier gegenständlichen verfahrensrechtlichen Anträge (insbesondere den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung) zu. Auch der auf diese Anträge bezogene Spruchpunkt des jeweiligen angefochtenen Bescheides ist nicht gesondert bekämpfbar, vielmehr ist das entsprechende Beschwerdevorbringen im Rahmen der (zulässigen) Beschwerde gegen die Abweisung der Berufung gegen die Abgabenvorschreibung zu prüfen (siehe unten).

Die vorliegenden Beschwerden waren insoweit aus den im Beschlussteil des zitierten Erkenntnisses vom 25. April 2005 genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 9 VwGG verwiesen werden kann, zurückzuweisen.

2.2. Zur Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen:

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen, was die Frage der Zulässigkeit der Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für Zeiträume nach dem Juni 2004 anlangt, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in allen wesentlichen Punkten jenem, über den mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/17/0230, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Aus den dort genannten Gründen bestehen auch in den vorliegenden Verfahren keine Verfahrensmängel hinsichtlich der Sachverhaltserhebung oder Begründung der angefochtenen Bescheide. Die beschwerdeführenden Parteien wurden durch die Abweisung ihrer Berufungen gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für Zeiträume nach dem Juni 2004 nicht in ihren Rechten verletzt.

2.3. Zur Vorschreibung eines Erhöhungsbetrages:

Soweit sich die beschwerdeführenden Parteien gegen die Abweisung ihrer jeweiligen Berufung gegen die Verhängung eines Erhöhungsbetrages nach § 21g AMA-Gesetz 1992 wenden, entspricht das Vorbringen jenem, welches hinsichtlich des Erhöhungsbetrages auch in den Beschwerden, die Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag in den Verfahren zu den Zlen. 2005/17/0066 bis 0069 waren, enthalten war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden kann, mit näherer Begründung dargelegt, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation die Verhängung eines Erhöhungsbetrages von dreißig bzw. vierzig Prozent nicht gegen das AMA-Gesetz 1992 verstößt und dass das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen, die (ungeachtet des Umstandes, dass der Verfassungsgerichtshof die an ihn gerichtete Beschwerde abgelehnt hat) zu einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof führen müssten.

2.4. Aus den in den verwiesenen Erkenntnissen näher dargelegten Erwägungen folgt, dass auch in den vorliegenden Verfahren die beschwerdeführenden Parteien durch die jeweils angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind.

Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, soweit nicht mit Zurückweisung vorzugehen war.

2.5. Von den jeweils beantragten mündlichen Verhandlungen konnte - entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Parteien -

gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Begründung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/17/0230, verwiesen.

2.6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 20. März 2006