TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/4 2006/03/0053

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Berger, Dr. Lehofer und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des K A in M, vertreten durch Dr. Alexander Fritz, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Maria Theresien-Straße 16, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. Jänner 2006, Zl LWSJF-LR-3025/2, betreffend Widerruf der Bestellung als Fischereiaufsichtsorgan, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß § 34 Abs 1 und 4 iVm § 33 Abs 3 lit b des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl Nr 54/2002 (TFG 2002), die Genehmigung der Bestellung des Beschwerdeführers als Fischereiaufsichtsorgan für ein näher bestimmtes Eigenrevier widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückgabe des Dienstabzeichens und des Dienstausweises für Fischereiaufsichtsorgane verpflichtet.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer besitze nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit. Diese sei nicht nur anhand des § 16 Abs 2 TFG 2002 zu prüfen, sondern auch anhand der Charaktereigenschaften und der bisherigen Verhaltensweisen einer Person zu beurteilen. Dabei seien jedenfalls mehrfache Beanstandungen bzw Bestrafungen wegen Verkehrsübertretungen im alkoholisierten Zustand zu berücksichtigen. Wörtlich führte die belangte Behörde dazu Folgendes aus:

"Der Berufungswerber wurde in der Zeit vom 03.07.2002 bis zum 01.06.2005 bei sechs Verwaltungsübertretungen begangen und bestraft. Bei zumindest zwei Verwaltungsübertretungen war der Berufungswerber alkoholisiert bzw. verdächtig alkoholisiert zu sein. Auch wurde ein bereits rechtskräftiger Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, mit dem ein Waffenverbot gegen den Berufungswerber ausgesprochen wurde, gegen ihn erlassen, da nach Auffassung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz die Gefahr besteht, dass er im Affekt eine Gefährdung geschützter Rechtsgüter herbeiführen könne.

Besondere Beachtung finden muss auch, dass der Berufungswerber im Jahre 2005 wegen verschiedener Delikte gegen das Strafgesetz und das Suchtmittelgesetz mehrmals bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wurde und vom Gendarmerieposten Mayrhofen im Schreiben vom 30.5.2005, Zl. E1/18218/2005, an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz Zweifel an der Verlässlichkeit des Berufungswerbers als Fischereiaufsichtsorgan erhoben wurden."

Im weiteren verwies die belangte Behörde darauf, dass dem behördlich bestellten Fischereiaufsichtsorgan die Befugnis zustünde, Personen anzuhalten, deren Identität festzustellen, Gegenstände zu beschlagnahmen und Fahrzeuge und Behältnisse zu durchsuchen. Da durch die behördliche Genehmigung der Bestellung des Fischereiaufsichtsorganes dieses zum Organ der öffentlichen Aufsicht werde, stellten seine Amtshandlungen Akte hoheitlicher Vollziehung dar, weshalb betreffend die Prüfung der Verlässlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen sei. Wenn etwa die Neigung einer Person (unter Alkoholeinfluss) zu strafbaren Handlungen wie Raufereien, Tätlichkeiten ua ein Persönlichkeitsbild aufzeige, nach dem die vom Jagdgesetz geforderte Verlässlichkeit nicht zugebilligt werden könne (die belangte Behörde verwies dazu auf das hg Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl 95/03/0055, das die Entziehung einer Jagdkarte nach dem Oö JagdG betraf), müsse dies umso mehr für den Widerruf der Bestellung als Fischereiaufsichtsorgan ausreichen. Zusammenfassend sei daher "festzuhalten, dass die Neigung einer Person zu strafbaren Handlungen, auch unter Alkoholeinfluss, ein Persönlichkeitsbild zeigt, nach dem ihr die vom Gesetz geforderte Verlässlichkeit nicht zugebilligt werden kann". Betrachte man die Verwaltungsübertretungen des Beschwerdeführers, die gegen ihn zur Anzeige gebrachten Delikte und auch das Waffenverbot, so könne er nicht als verlässlich im Sinne des § 33 Abs 3 lit b TFG 2002 angesehen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgebenden Bestimmungen des Tiroler Fischereigesetzes 2002, LGBl Nr 54/2002 (TFG 2002), lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§ 16

Ausübung der Fischerei durch Berufsfischer

(1) ...

(2) Die Behörde hat einer Person auf ihren Antrag das Berufsfischerpatent zu verleihen, wenn sie eigenberechtigt, verlässlich und fachlich geeignet ist. Nicht verlässlich ist eine Person, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen von einem Gericht verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2001, oder einer vergleichbaren Vorschrift eines anderen Staates unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis anzuschließen. ...

(3) Die Behörde hat einer Person das Berufsfischerpatent zu entziehen, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr erfüllt oder wenn sie wiederholt wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz bestraft worden ist oder wiederholt den Fischfang in nicht weidgerechter Weise ausgeübt hat.

...

§ 33

Fischereiaufsichtsorgane

(1) Für jedes Fischereirevier ist vom Fischereiausübungsberechtigten, sofern er den Fischereischutz nicht selbst ausübt, mindestens eine Person als Fischereiaufsichtsorgan zu bestellen.

(2) ...

(3) Als Fischereiaufsichtsorgane dürfen nur Personen bestellt werden, die

a)

...

b)

geistig und körperlich geeignet und verlässlich sind,

...

Für die Beurteilung der Verlässlichkeit gilt § 16 Abs. 2 zweiter und dritter Satz. Die für die Besorgung der Aufgaben des Fischereischutzes erforderliche geistige und körperliche Eignung ist durch ein Zeugnis des Amtsarztes nachzuweisen.

§ 34

Bestellung und Vereidung von Fischereiaufsichtsorganen

(1) Die Bestellung einer Person als Fischereiaufsichtsorgan bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Behörde. Um diese Genehmigung ist unverzüglich nach der Bestellung anzusuchen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3 nicht erfüllt oder wenn sonst eine dem § 32 Abs. 2 entsprechende Ausübung des Fischereischutzes durch die betreffende Person nicht gewährleistet ist.

...

(4) Die Behörde hat die Genehmigung nach Abs. 1 zu widerrufen, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr erfüllt, wiederholt die Befugnisse als Fischereiaufsichtsorgan überschritten hat oder wiederholt den Pflichten als Fischereiaufsichtsorgan nicht nachgekommen ist.

(5) Die Behörde hat im Falle des Widerrufes der Bestellung nach Abs. 3 oder der Genehmigung nach Abs. 4 das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der betreffenden Person einzubeziehen."

Die belangte Behörde hat die Auffassung vertreten, dass die gemäß § 33 Abs 3 lit b TFG 2002 für die Bestellung als Fischereiaufsichtsorgan erforderliche Verlässlichkeit nicht nur nach § 16 Abs 2 TFG 2002 zu prüfen sei, vielmehr "auch anhand der Charaktereigenschaften und der bisherigen Verhaltensweisen" beurteilt werden müsse. Diese Auffassung entspricht nicht dem Tiroler Fischereigesetz 2002:

Gemäß § 33 Abs 3 TFG 2002 gilt für die Beurteilung der Verlässlichkeit § 16 Abs 2 zweiter und dritter Satz.

Gemäß § 16 Abs 2 TFG 2002 ist nicht verlässlich eine Person, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen von einem Gericht verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis anzuschließen.

§ 16 Abs 2 TFG 2002 stellt nicht etwa eine bloß demonstrative Aufzählung von Umständen dar, bei deren Vorliegen die Verlässlichkeit jedenfalls ausgeschlossen ist. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird vielmehr deutlich, dass die für die Verleihung des Berufsfischerpatents - und gemäß § 33 Abs 3 TFG 2002 für die Bestellung als Fischereiaufsichtsorgan - erforderliche Verlässlichkeit nur bei Vorliegen der genannten Verurteilungen ausgeschlossen ist ("Nicht verlässlich ist ...."). Dies wird auch aus § 16 Abs 2 dritter Satz TFG 2002 deutlich, wonach zur Beurteilung der Verlässlichkeit dem Antrag eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis anzuschließen ist; eine Strafregisterbescheinigung kann nur über gerichtliche Verurteilungen, nicht aber über sonstige für die Beurteilung von Charaktereigenschaften oder Verhaltensweisen der betreffenden Person maßgebliche Umstände Auskunft geben.

Auch die Regelung des § 16 Abs 3 TFG 2002, wonach einer Person das Berufsfischerpatent zu entziehen ist, wenn sie die Voraussetzungen nach Abs 2 nicht mehr erfüllt oder wenn sie "wiederholt wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz bestraft worden ist oder wiederholt den Fischfang in nicht weidgerechter Weise ausgeübt hat", bestätigt diesen Befund: Die gesonderte Statuierung dieser Entziehungsgründe wäre entbehrlich, wenn die genannten Umstände - entsprechend der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht - schon in die Beurteilung der Verlässlichkeit und damit einer der "Voraussetzungen nach Abs. 2" mit einzubeziehen wären.

Die gleiche Überlegung gilt für die Regelung des § 34 Abs 4 TFG 2002, wonach - abgesehen vom Wegfall der "Voraussetzungen nach Abs.1" - auch wiederholte Befugnisüberschreitung oder Pflichtverletzung durch Fischereiaufsichtsorgane zum Widerruf der Genehmigung zu führen hat.

Das Tiroler Fischereigesetz 2002 bietet also - anders als vergleichbare Gesetze, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Berechtigung "Verlässlichkeit" bzw "Vertrauenswürdigkeit" fordern, wie etwa § 32 des Tiroler Jagdgesetzes, § 2 des Salzburger Landes-Wacheorgangesetzes, LGBl Nr 66/1977, § 8 des Waffengesetzes 1996 oder § 6 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994, BGBl Nr 951/1993) - keinen Raum für die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, für die Beurteilung der nach § 33 Abs 3 TFG 2002 gebotenen Verlässlichkeit sei (generell) auf Charakterweisen und Verhaltensweisen der betreffenden Person abzustellen.

Da die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003. Wien, am 4. Mai 2006