TE OGH 1997/4/22 5Ob126/97h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin

1. Edith H*****, 2. Verlassenschaft nach ***** Friedrich H*****, beide vertreten durch Dr.Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wider die Antragsgegnerin Ingrid S*****, vertreten durch Mag.Dr.Franz Hafner, Rechtsanwalt in Altmünster, wegen § 37 Abs 1 Z 9 und 12 MRG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 4. Dezember 1996, GZ 22 R 637/96z-17, den1. Edith H*****, 2. Verlassenschaft nach ***** Friedrich H*****, beide vertreten durch Dr.Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wider die Antragsgegnerin Ingrid S*****, vertreten durch Mag.Dr.Franz Hafner, Rechtsanwalt in Altmünster, wegen Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 9 und 12 MRG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 4. Dezember 1996, GZ 22 R 637/96z-17, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16 bis 18 MRG in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen (vgl Würth in Rummel2 § 17 MRG Rz 2). Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt (MietSlg 38.371). Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung einem Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten (zB Wasserkosten) verursacht, das Übermaß allein auferlegt (MietSlg 38.370, 38.371; 5 Ob 1068/92; Würth aaO Rz 5; Palten, Betriebskosten im Mietrecht Rz 144). Für den Fall, daß ein Wohnungsmieter wesentlich weniger Wasser verbraucht als die anderen (die über Bäder verfügen), ist hingegen am allgemeinen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten, weil hier das Billigkeitsargument nicht gleich schwer wiegt wie im erwähnten Ausnahmefall.Paragraph 17, Absatz eins, MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen vergleiche Würth in Rummel2 Paragraph 17, MRG Rz 2). Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt (MietSlg 38.371). Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung einem Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten (zB Wasserkosten) verursacht, das Übermaß allein auferlegt (MietSlg 38.370, 38.371; 5 Ob 1068/92; Würth aaO Rz 5; Palten, Betriebskosten im Mietrecht Rz 144). Für den Fall, daß ein Wohnungsmieter wesentlich weniger Wasser verbraucht als die anderen (die über Bäder verfügen), ist hingegen am allgemeinen Aufteilungsgrundsatz festzuhalten, weil hier das Billigkeitsargument nicht gleich schwer wiegt wie im erwähnten Ausnahmefall.