TE OGH 1997/5/13 4Ob112/97t

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Stefan P*****, geboren am 25.Dezember 1989, infolge Revisionsrekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, Schmerlingplatz 12, 1016 Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 14.Februar 1997, GZ 43 R 93/97p-77, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußstrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußstrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Gemäß § 19 Abs 2 UVG ist der Unterhaltsvorschuß dann, wenn der Unterhaltsbeitrag erhöht wird, vom Pflegschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag bis zum Ende des im zuletzt gefaßten Beschluß über Gewährung oder Weitergewährung bestimmten Zeitraumes zu erhöhen. Diese Bestimmung bezweckt die Anpassung des Unterhaltsvorschusses an den Unterhaltstitel, wenn der Unterhaltsbeitrag während des Laufes der Vorschüsse erhöht wird (276 BlgNR 15.GP 7 und 14).Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, UVG ist der Unterhaltsvorschuß dann, wenn der Unterhaltsbeitrag erhöht wird, vom Pflegschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag bis zum Ende des im zuletzt gefaßten Beschluß über Gewährung oder Weitergewährung bestimmten Zeitraumes zu erhöhen. Diese Bestimmung bezweckt die Anpassung des Unterhaltsvorschusses an den Unterhaltstitel, wenn der Unterhaltsbeitrag während des Laufes der Vorschüsse erhöht wird (276 BlgNR 15.GP 7 und 14).

Eine (rückwirkende) Erhöhung des Unterhaltsvorschusses setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß Unterhaltsvorschüsse im Zeitpunkt der Antragstellung bzw (im Falle amtswegiger Erhöhung) jenem der Beschlußfassung überhaupt noch gewährt werden (EFSlg 75.783). Die Periode, für die die Vorschüsse gewährt wurden, darf somit im Zeitpunkt der Beschlußfassung über deren Erhöhung weder abgelaufen noch auch durch einen davor gefaßten Einstellungsbeschluß beendet sein (ÖA 1995, 129; 1996, 18; 1996, 122).

Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Anders als in den vom Revisionsrekurswerber zitierten Vorentscheidungen war im gegenständlichen Fall die Periode, für die der Unterhaltsvorschuß bewilligt worden war, im Zeitpunkt der Beschlußfassung erster Instanz nicht abgelaufen, und die gleichzeitig nach § 20 UVG verfügte Einstellung der Vorschüsse noch nicht wirksam. Die davor ab 1.9.1996 verfügte Innehaltung konnte eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse schon deshalb nicht ersetzen, weil sie bloß von der Möglichkeit ausging, daß - sollte die Adoption rückwirkend bewilligt werden - ab Abschluß des Adoptionsvertrages keine Vorschüsse mehr zustehen würden und eine Einstellung erfolgen müßte.Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Anders als in den vom Revisionsrekurswerber zitierten Vorentscheidungen war im gegenständlichen Fall die Periode, für die der Unterhaltsvorschuß bewilligt worden war, im Zeitpunkt der Beschlußfassung erster Instanz nicht abgelaufen, und die gleichzeitig nach Paragraph 20, UVG verfügte Einstellung der Vorschüsse noch nicht wirksam. Die davor ab 1.9.1996 verfügte Innehaltung konnte eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse schon deshalb nicht ersetzen, weil sie bloß von der Möglichkeit ausging, daß - sollte die Adoption rückwirkend bewilligt werden - ab Abschluß des Adoptionsvertrages keine Vorschüsse mehr zustehen würden und eine Einstellung erfolgen müßte.