TE OGH 1997/5/26 6Ob158/97x

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kellner, Dr. Schiemer, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Wolfgang S*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei Eduard F*****, Manager, ***** vertreten durch Dr. Reinhard Ratschiller, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, Widerrufs und einstweiliger Verfügung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 9. April 1997, GZ 4 R 66/97x-10, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 402 und 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gemäß Paragraphen 402 und 78 EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528, a in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 34/95 und seither in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß bei bloßer Schädigung des wirtschaftlichen Rufes im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB neben der Behauptung im Antrag, die nach § 381 Z 2 EO ausdrücklich erforderliche Gefahrenbescheinigung nur dann entbehrlich ist, wenn nach der Art und Intensität des Eingriffes im konkreten Einzelfall nach der Lebenserfahrung, prima facie, auf eine Gefährdung des überdies in Geld nicht zur Gänze wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Rufes geschlossen werden kann.Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 34/95 und seither in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß bei bloßer Schädigung des wirtschaftlichen Rufes im Sinne des Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB neben der Behauptung im Antrag, die nach Paragraph 381, Ziffer 2, EO ausdrücklich erforderliche Gefahrenbescheinigung nur dann entbehrlich ist, wenn nach der Art und Intensität des Eingriffes im konkreten Einzelfall nach der Lebenserfahrung, prima facie, auf eine Gefährdung des überdies in Geld nicht zur Gänze wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Rufes geschlossen werden kann.

Die hier inkriminierten Äußerungen stellen aber (auch) einen Angriff gegen die Ehre des Klägers im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB dar. Einer in ihrer Ehre beeinträchtigten Person drohen aber nicht nur Vermögensnachteile, die durch Geld adäquat ausgeglichen werden können, sondern auch unmittelbare Eingriffe in ihr Persönlichkeitssrecht, die sich außerhalb des vermögensrechtlichen Bereiches durch Kränkung, wirtschaftliche Ächtung und ähnliches auswirken können. Daß bei Eingriffen gegen die Ehre und Persönlichkeit einer Person (§ 1330 Abs 1 ABGB) die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens nicht erforderlich ist, entspricht weiterhin der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.Die hier inkriminierten Äußerungen stellen aber (auch) einen Angriff gegen die Ehre des Klägers im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB dar. Einer in ihrer Ehre beeinträchtigten Person drohen aber nicht nur Vermögensnachteile, die durch Geld adäquat ausgeglichen werden können, sondern auch unmittelbare Eingriffe in ihr Persönlichkeitssrecht, die sich außerhalb des vermögensrechtlichen Bereiches durch Kränkung, wirtschaftliche Ächtung und ähnliches auswirken können. Daß bei Eingriffen gegen die Ehre und Persönlichkeit einer Person (Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB) die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens nicht erforderlich ist, entspricht weiterhin der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.

Bei Tatsachenbehauptungen, die auch eine Ehrverletzung darstellen, hat der Kläger lediglich die Verbreitung zu beweisen, während dem Beklagten der Beweis der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen obliegt. Diese Grundsätze sind auch im Provisorialverfahren anzuwenden. Der Beklagte, dem Gelegenheit zur Äußerung zur beantragten einstweiligen Verfügung gegeben wurde, hat aber die Richtigkeit seiner Behauptungen in keiner Weise bescheinigt.

Auch wenn der Kläger in der Zwischenzeit als Marketing-Chef des ÖSV ausgeschieden ist, kann damit eine Wiederholungsgefahr noch nicht verneint werden, dies umsoweniger, als die Abrechnungsdifferenzen zwischen dem ÖSV und dem Beklagten als Vertreter des Andreas G***** noch keineswegs bereinigt waren. Die Mitteilung unwahrer Tatsachen kann keinen Rechtfertigungsgrund im Wege der Interessenabwägung bilden.