TE OGH 1997/6/11 9Ob63/97y

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Steinbauer, Dr.Spenling und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Wolf D. P*****, Rechtsanwalt, ***** vertreten durch Dr.Johannes Grund, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Deutschmeisterplatz 2, 1013 Wien, vertreten durch Dr.Charlotte Böhm und Dr.Erika Furgler, Rechtsanwältinnen in Wien, wegen 422.657 S sA, den

Beschluß

gefaßt:

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 9.4.1997, 9 Ob 63/97y, wird dahingehend berichtigt, daß in der vierten Zeile des Einschubes Seite 5 verso der Urschrift (Seite 9 letzte Zeile der Ausfertigung) anstelle des Betrages von 300.000 S der Betrag von 30.000 S zu treten hat.

Begründung:

Bei der Benennung des Betrages von 300.000 S an der genannten Stelle des Urteils (in der fehlerhaften Schreibweise der Ausfertigung 30o.000 S) handelt es sich um einen offenbaren Schreibfehler; nach der dort bezogenen Gesetzesstelle (§ 56 Abs 2 letzter Satz JN) ist bei fehlender Bewertung durch den Kläger von einem Streitwert von 30.000 S auszugehen. Dieser Fehler war zu berichtigen.Bei der Benennung des Betrages von 300.000 S an der genannten Stelle des Urteils (in der fehlerhaften Schreibweise der Ausfertigung 30o.000 S) handelt es sich um einen offenbaren Schreibfehler; nach der dort bezogenen Gesetzesstelle (Paragraph 56, Absatz 2, letzter Satz JN) ist bei fehlender Bewertung durch den Kläger von einem Streitwert von 30.000 S auszugehen. Dieser Fehler war zu berichtigen.