TE OGH 1997/6/26 8Ob168/97g

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1. Henry S*****, 2. a) Mag.Martin ***** K*****, b) Monika K*****, c) Larraine ***** S*****,

d) Jonie ***** F*****, 2. b) - 2. d) vertreten durch Stempler & Associates, Attorneys at Law, 30 A Vreeland Road, Florham Park, New Jersey 07932, 3. a) Verlassenschaft nach Ricarda K*****, vertreten durch Sylvia ***** D*****, b) Sylvia ***** D*****, vertreten durch Dr.Erich Heliczer, Rechtsanwalt in Bad Vöslau, 4. Lilian W*****, und der mitbeteiligten Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, wegen Herausgabe nach dem 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Viertantragstellerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 27. Jänner 1997, GZ 28 R 144/96v-22, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Viertantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der Viertantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Die Vorinstanzen erachteten als nicht feststellbar, daß das Gemälde Pos. 331 mit einem jener Bilder ident sei, die sich vormals im Eigentum eines der Rechtsvorgänger der Viertantragstellerin befunden hätten. Insgesamt hätten drei Antragsteller - zwei davon besonders ausführlich - das Gemälde zutreffend beschrieben. Da mehrere ähnliche Gemälde desselben Malers existierten, sei daher keinem der Antragsteller der angestrebte Beweis gelungen.

Die Revisionsrekurswerberin wendet sich ausschließlich gegen die Richtigkeit dieser Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die aber einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist (EFSlg 79.679; 79.680 uva). Rechtsfragen der in § 14 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung - nur bei deren Vorliegen wäre der Revisionsrekurs zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG iVm § 6 Abs 5 KKbG 1986) - werden nicht aufgezeigt.Die Revisionsrekurswerberin wendet sich ausschließlich gegen die Richtigkeit dieser Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die aber einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist (EFSlg 79.679; 79.680 uva). Rechtsfragen der in Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG geforderten Bedeutung - nur bei deren Vorliegen wäre der Revisionsrekurs zulässig (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 5, KKbG 1986) - werden nicht aufgezeigt.