TE OGH 1997/8/7 8Ob236/97g

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, ***** vertreten durch Dr.Alexander Puttinger, Rechtsanwalt in Ried i.I., wider die beklagte Partei A***** mbH, ***** vertreten durch Dr.Max. J.Allmayer-Beck ua Rechtsanwälte in Wien, wegen S 196.896,55 sA (Revisionsinteresse S 97.125,33 sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 23.Mai 1997, GZ 3 R 52/97g-12, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 16.Dezember 1996, GZ 33 Cg 278/96y-7, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 513 ZPO iVm § 471 Z 2 und § 474 Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil der Streitgegenstand über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 50.000,-- nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach § 502 Abs 3 ZPO vorliegt.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 513, ZPO in Verbindung mit Paragraph 471, Ziffer 2 und Paragraph 474, Absatz 2, ZPO zurückgewiesen, weil der Streitgegenstand über den das Berufungsgericht entschieden hat, S 50.000,-- nicht übersteigt (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) und kein Ausnahmefall nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO vorliegt.

Begründung:

Gegenstand des Berufungsverfahrens waren nur die neben der Hauptforderung (aus einem Bierlieferungsvertrag) als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen. Gemäß § 500 Abs 3 ZPO iVm § 54 Abs 2 JN haben die Zinsen bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben. Dies gilt auch dann, wenn die abgereiften Zinsen kapitalisiert und mit der Hauptforderung geltend gemacht werden (NZ 1982, 154; SZ 57/43; 6 Ob 542/88; 3 Ob 112/94 ua; vgl RS0042759). Damit ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig.Gegenstand des Berufungsverfahrens waren nur die neben der Hauptforderung (aus einem Bierlieferungsvertrag) als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen. Gemäß Paragraph 500, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 2, JN haben die Zinsen bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben. Dies gilt auch dann, wenn die abgereiften Zinsen kapitalisiert und mit der Hauptforderung geltend gemacht werden (NZ 1982, 154; SZ 57/43; 6 Ob 542/88; 3 Ob 112/94 ua; vergleiche RS0042759). Damit ist die Revision gemäß Paragraph 502, Absatz 2, ZPO jedenfalls unzulässig.