TE OGH 1997/9/11 6Ob253/97t

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Hilda G*****, vertreten durch Dr.Jörg Tiroch, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Ing.Franz G*****, vertreten durch Dr.Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wegen 59.400,-- S (§ 394 EO) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 10.Juli 1997, GZ 2 R 329/97z-43, denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Hilda G*****, vertreten durch Dr.Jörg Tiroch, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wider den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Ing.Franz G*****, vertreten durch Dr.Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wegen 59.400,-- S (Paragraph 394, EO) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 10.Juli 1997, GZ 2 R 329/97z-43, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 402 und 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den Paragraphen 402 und 78 EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Im vorliegenden Fall war nur über die Berechtigung eines Antrages des Gegners der gefährdeten Partei (Beklagter) nach § 394 EO zu entscheiden. Der Antragsteller haftet für die Folgen einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung. Von einer mangelnden Berechtigung der gefährdeten Partei zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn sich herausstellt, daß der zu sichernde Anspruch von vornherein nicht zu Recht besteht. Davon kann hier keine Rede sein, denn der auf § 94 EheG gestützte, nur bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe durch die einstweilige Verfügung gesicherte vorläufige Unterhalt wurde durch die Verurteilung des Beklagten zu einem höheren endgültigen Unterhalt für die Zeit der aufrechten Ehe gerechtfertigt. Eine einstweilige Verfügung erweist sich nur dann als ungerechtfertigt, wenn der Anspruch zur Zeit der Bewilligung der einstweiligen Verfügung bereits rechtskräftig aberkannt, berichtigt oder erloschen war. War die einstweilige Verfügung zwar gerechtfertigt, aber die Fortdauer unnötig oder, wie hier, infolge des späteren Erlöschens des Anspruches unberechtigt, trifft die Ersatzpflicht den Sicherungswerber für die Zeit der ungerechtfertigten Fortdauer der einstweiligen Verfügung nur dann, wenn der Gegner der gefährdeten Partei nicht in der Lage war, die Aufhebung zu erwirken (Heller/Berger/Stix 2859f mwN). Dies wäre dem Beklagten im vorliegenden Fall mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles aber jederzeit möglich gewesen. Die Weiterzahlung des Unterhaltes über diesen, vom Beklagten offenbar nicht richtig erkannten Zeitpunkt hinaus, weil er rechtsirrig der Meinung war, hiezu verpflichtet zu sein, "weil die Ehe in erster Instanz mit dem - von ihm überdies erfolgreich bekämpften - Ausspruch seines überwiegenden Verschuldens geschieden worden war", vermag einen Anspruch nach § 394 EO nicht zu begründen.Im vorliegenden Fall war nur über die Berechtigung eines Antrages des Gegners der gefährdeten Partei (Beklagter) nach Paragraph 394, EO zu entscheiden. Der Antragsteller haftet für die Folgen einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung. Von einer mangelnden Berechtigung der gefährdeten Partei zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn sich herausstellt, daß der zu sichernde Anspruch von vornherein nicht zu Recht besteht. Davon kann hier keine Rede sein, denn der auf Paragraph 94, EheG gestützte, nur bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe durch die einstweilige Verfügung gesicherte vorläufige Unterhalt wurde durch die Verurteilung des Beklagten zu einem höheren endgültigen Unterhalt für die Zeit der aufrechten Ehe gerechtfertigt. Eine einstweilige Verfügung erweist sich nur dann als ungerechtfertigt, wenn der Anspruch zur Zeit der Bewilligung der einstweiligen Verfügung bereits rechtskräftig aberkannt, berichtigt oder erloschen war. War die einstweilige Verfügung zwar gerechtfertigt, aber die Fortdauer unnötig oder, wie hier, infolge des späteren Erlöschens des Anspruches unberechtigt, trifft die Ersatzpflicht den Sicherungswerber für die Zeit der ungerechtfertigten Fortdauer der einstweiligen Verfügung nur dann, wenn der Gegner der gefährdeten Partei nicht in der Lage war, die Aufhebung zu erwirken (Heller/Berger/Stix 2859f mwN). Dies wäre dem Beklagten im vorliegenden Fall mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles aber jederzeit möglich gewesen. Die Weiterzahlung des Unterhaltes über diesen, vom Beklagten offenbar nicht richtig erkannten Zeitpunkt hinaus, weil er rechtsirrig der Meinung war, hiezu verpflichtet zu sein, "weil die Ehe in erster Instanz mit dem - von ihm überdies erfolgreich bekämpften - Ausspruch seines überwiegenden Verschuldens geschieden worden war", vermag einen Anspruch nach Paragraph 394, EO nicht zu begründen.