TE OGH 1997/10/14 1Ob276/97p

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margit S*****, vertreten durch Dr.Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ernst S*****, vertreten durch Dr.Gerd Hartung, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 192.952,-- sA und laufenden Unterhalts, infolge "außerordentlichen Revisionsrekurses" und außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen den Beschluß und das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Rekurs- und Berufungsgericht vom 27.Mai 1997, GZ 20 R 96 und 97/97a und y-47, womit infolge Rekurses und Berufung der klagenden Partei der Beschluß und das Urteil des Bezirksgerichts Korneuburg vom 13.Jänner 1997, GZ 1 C 45/95i-38, bestätigt wurden, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel und die außerordentliche Revision der klagenden Partei werden zurückgewiesen.

Begründung:

Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz nicht zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung stets nur solche Beschlüsse gleichgehalten, in denen gleichfalls ein Sachantrag aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dagegen ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluß über die vom Gericht erster Instanz nicht zugelassene Klagsänderung bestätigt. Daher könnte der Oberste Gerichtshof selbst bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht mehr auf die Frage einer angeblich zulässigen Klagsänderung eingehen (1 Ob 2226/96a mwN; 7 Ob 518, 1531/96 mwN; 10 Ob 1520/94 unter ausdrücklicher Ablehnung der Meinung Faschings (LB2 Rz 2017/1) und der ihm folgenden, von der Klägerin zitierten Entscheidung 4 Ob 71, 72/93 = ÖBl 1993, 229; 5 Ob 558/93 uva). Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung stets nur solche Beschlüsse gleichgehalten, in denen gleichfalls ein Sachantrag aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dagegen ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluß über die vom Gericht erster Instanz nicht zugelassene Klagsänderung bestätigt. Daher könnte der Oberste Gerichtshof selbst bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht mehr auf die Frage einer angeblich zulässigen Klagsänderung eingehen (1 Ob 2226/96a mwN; 7 Ob 518, 1531/96 mwN; 10 Ob 1520/94 unter ausdrücklicher Ablehnung der Meinung Faschings (LB2 Rz 2017/1) und der ihm folgenden, von der Klägerin zitierten Entscheidung 4 Ob 71, 72/93 = ÖBl 1993, 229; 5 Ob 558/93 uva). Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Die Revision ist gleichfalls unzulässig.

Der Beklagte verpflichtete sich im Punkt 2 des Vergleichs, für die Klägerin und die beiden Kinder einen (Mindest-)Unterhalt von jedenfalls S 2.000,-- wertgesichert zu bezahlen. Bei einer solchen Verpflichtung sind die §§ 888 f ABGB unanwendbar; der (einzelne) Unterhalt muß neu festgesetzt werden, weil der Titel unbestimmt und ihm nicht zu entnehmen ist, wieviel dem einzelnen Berechtigten gebührt (JBl 1966, 209; SZ 10/362; Heller-Berger-Stix I4 190). Die Vorinstanzen haben den Vergleich nach den Grundsätzen des § 914 ABGB ausgelegt; diese Auslegung ist mit den Denkgesetzen und den Auslegungsregeln vereinbar. Da ein - infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage - unvertretbares Auslegungsergebnis nicht vorliegt, ist auch - soweit die Verpflichtung gemäß Punkt 2 des Vergleichs in Rede steht - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen (NZ 1997, 27; WoBl 1995, 127; 1 Ob 43/94; MietSlg 38.602/32).Der Beklagte verpflichtete sich im Punkt 2 des Vergleichs, für die Klägerin und die beiden Kinder einen (Mindest-)Unterhalt von jedenfalls S 2.000,-- wertgesichert zu bezahlen. Bei einer solchen Verpflichtung sind die Paragraphen 888, f ABGB unanwendbar; der (einzelne) Unterhalt muß neu festgesetzt werden, weil der Titel unbestimmt und ihm nicht zu entnehmen ist, wieviel dem einzelnen Berechtigten gebührt (JBl 1966, 209; SZ 10/362; Heller-Berger-Stix I4 190). Die Vorinstanzen haben den Vergleich nach den Grundsätzen des Paragraph 914, ABGB ausgelegt; diese Auslegung ist mit den Denkgesetzen und den Auslegungsregeln vereinbar. Da ein - infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage - unvertretbares Auslegungsergebnis nicht vorliegt, ist auch - soweit die Verpflichtung gemäß Punkt 2 des Vergleichs in Rede steht - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu lösen (NZ 1997, 27; WoBl 1995, 127; 1 Ob 43/94; MietSlg 38.602/32).

Richtig ist, daß die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich auch auf Punkt 1 des Vergleichs (Prozenttitel) gestützt hat (siehe bereits S 2 der Klage, insbesondere aber S 2 des Protokolls vom 29.11.1995). Wenngleich im ursprünglichen Urteilsbegehren nur auf Punkt 2 des Vergleichs Bezug genommen wurde, so hat die Klägerin in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1995 ausdrücklich eine Klagsänderung dadurch vorgenommen, daß sie ihr Begehren auch auf das Bestehen eines Prozenttitels stützte; der Beklagte hat über diese Klagsänderung auch verhandelt, ohne dagegen Einwendungen zu erheben (§ 235 Abs 2 ZPO).Richtig ist, daß die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich auch auf Punkt 1 des Vergleichs (Prozenttitel) gestützt hat (siehe bereits S 2 der Klage, insbesondere aber S 2 des Protokolls vom 29.11.1995). Wenngleich im ursprünglichen Urteilsbegehren nur auf Punkt 2 des Vergleichs Bezug genommen wurde, so hat die Klägerin in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1995 ausdrücklich eine Klagsänderung dadurch vorgenommen, daß sie ihr Begehren auch auf das Bestehen eines Prozenttitels stützte; der Beklagte hat über diese Klagsänderung auch verhandelt, ohne dagegen Einwendungen zu erheben (Paragraph 235, Absatz 2, ZPO).

Damit ist aber für die Klägerin nichts gewonnen: Nach Punkt 1 des Vergleichs könnten ihr nämlich 35 % des Nettoeinkommens des Beklagten bloß aus einem Arbeitsverhältnis und nicht aus einer selbständigen Tätigkeit des Beklagten zugesprochen werden, die er unbekämpftermaßen schon seit langem ausübt (S 6 des Ersturteils). Über dieses im Titel ausdrücklich festgehaltene Erfordernis kann nicht hinweggegangen werden.

Die außerordentliche Revision ist deshalb mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen.Die außerordentliche Revision ist deshalb mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO zurückzuweisen.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschlußteil nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschlußteil nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).