TE OGH 1997/10/30 8Ob304/97g

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****verband, ***** vertreten durch Dr.Tassilo Neuwirth ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Sieglinde G*****, vertreten durch Dr.Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt in Leibnitz, wegen S 72.000,-- sA infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 1.August 1997, GZ 6 R 247/97f-16, mit dem der Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 24.April 1997, GZ 24 C 1438/96w-12, bestätigt wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges, weil für Streitigkeiten zwischen den Parteien nach den Statuten ein Vereinsschiedsgericht vorgesehen sei.

Das Erstgericht wies diese Einrede zurück und führte aus, daß nach ständiger Rechtsprechung die Schiedsgerichtsvereinbarung nur die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit begründe.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

Gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig, weil der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage nicht vorliegt. Der Oberste Gerichtshof ist daher an die zuständigkeitsbejahenden Entscheidungen der beiden Vorinstanzen gebunden (SZ 64/175).Gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes ist gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig, weil der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage nicht vorliegt. Der Oberste Gerichtshof ist daher an die zuständigkeitsbejahenden Entscheidungen der beiden Vorinstanzen gebunden (SZ 64/175).