TE OGH 1997/12/15 1Ob286/97h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 4.Februar 1997 verstorbenen Karl S*****, wohnhaft gewesen in *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der erbserklärten Erbin Josefine Monika R***** , vertreten durch Dr.Werner Paulinz, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen den Beschluß des Landesgerichts St.Pölten als Rekursgericht vom 6.August 1997, GZ 7 R 33/97a-23, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Josefine Monika R***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Josefine Monika R***** wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Wer eine Erbschaft in Besitz nehmen will, muß den Rechtstitel, ob sie ihm aus einer letzten Anordnung zufalle, dem Gerichte ausweisen, und sich ausdrücklich erklären, daß er die Erbschaft annehme (§ 799 ABGB). Gemäß § 122 zweiter Satz AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Erbserklärung vom Gericht anzunehmen und bei den Abhandlungsakten aufzubewahren, und zwar unabhängig davon, ob die Erbserklärungen einander auch ganz oder zum Teil widersprechen. Die Bestimmung wird von der Rspr insoweit einschränkend ausgelegt, als eine nicht gesetzmäßige Erbserklärung zurückzuweisen (Eccher in Schwimann2 § 799 ABGB Rz 1 mwN) und die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf diese Erbserklärung abzuhandeln ist (SZ 61/227, SZ 67/8 ua). Dies ist ua dann der Fall, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, daß der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (stRspr: EvBl 1974/113; SZ 55/165; EvBl 1992/36, je mwN ua; RIS-Justiz RS0007938; Eccher aaO § 799 ABGB Rz 1). Das Erbrecht ist zufolge § 123 AußStrG grundsätzlich dann ausgewiesen, wenn sich im Fall letztwilliger Verfügungen wie hier der Erbanwärter auf eine dem Inhalt (Erbeinsetzung, § 553 ABGB) und der äußeren Form (Errichtung in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform, §§ 577 ff ABGB) nach gültige Verfügung beruft (SZ 55/165 ua; Eccher aaO § 799 ABGB Rz 2 mwN). Hier beruft sich eine der beiden Erbansprecherinnen auf das aktenkundige Testament vom 4.Juni 1996. Die Urkunde ist ein holographes Testament des Erblassers vom 1.August 1990 (die Echtheit seiner Unterschrift wurde am 28.Mai 1991 notariell bestätigt), das unmittelbar unter der Unterschrift des Erblassers neuerlich seine Unterschrift mit der Datumsangabe „4.VI.1996“ aufweist. Damit kann das Vorliegen eines holographen Testaments iSd § 578 ABGB vom 4.Juni 1996 fürs erste nicht verneint werden. Denn durch die neuerliche Unterfertigung des holographen Testaments vom 1.August 1990 unter Beifügung des Datums 4.Juni 1996 hat der Erblasser das „Wiederaufleben“ seiner durch die Errichtung zweier letztwilligen Anordnungen vom 8.Oktober 1993 und 2.Dezember 1993, womit die Rechtsmittelwerberin zur Alleinerbin eingesetzt worden war, aufgehobenen (§ 713 ABGB) letztwilligen Verfügung vom 1.August 1990 verfügt (§ 582 ABGB). Beim holographen Testament wird eine zeitliche Einheit des Testierakts nicht gefordert (SZ 41/23, SZ 51/85; RIS-Justiz RS0012466; Eccher aaO § 578 ABGB Rz 7). Die neuerliche Unterschrift des Erblassers deckt zufolge ihrer räumlichen Verbindung mit dem Text die bereits vorher verfügte Erbseinsetzung. Die Erbserklärung aufgrund eines solchen Testaments ist zu Gericht anzunehmen.Wer eine Erbschaft in Besitz nehmen will, muß den Rechtstitel, ob sie ihm aus einer letzten Anordnung zufalle, dem Gerichte ausweisen, und sich ausdrücklich erklären, daß er die Erbschaft annehme (Paragraph 799, ABGB). Gemäß Paragraph 122, zweiter Satz AußStrG ist jede in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Erbserklärung vom Gericht anzunehmen und bei den Abhandlungsakten aufzubewahren, und zwar unabhängig davon, ob die Erbserklärungen einander auch ganz oder zum Teil widersprechen. Die Bestimmung wird von der Rspr insoweit einschränkend ausgelegt, als eine nicht gesetzmäßige Erbserklärung zurückzuweisen (Eccher in Schwimann2 Paragraph 799, ABGB Rz 1 mwN) und die Verlassenschaft ohne Rücksicht auf diese Erbserklärung abzuhandeln ist (SZ 61/227, SZ 67/8 ua). Dies ist ua dann der Fall, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, daß der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (stRspr: EvBl 1974/113; SZ 55/165; EvBl 1992/36, je mwN ua; RIS-Justiz RS0007938; Eccher aaO Paragraph 799, ABGB Rz 1). Das Erbrecht ist zufolge Paragraph 123, AußStrG grundsätzlich dann ausgewiesen, wenn sich im Fall letztwilliger Verfügungen wie hier der Erbanwärter auf eine dem Inhalt (Erbeinsetzung, Paragraph 553, ABGB) und der äußeren Form (Errichtung in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform, Paragraphen 577, ff ABGB) nach gültige Verfügung beruft (SZ 55/165 ua; Eccher aaO Paragraph 799, ABGB Rz 2 mwN). Hier beruft sich eine der beiden Erbansprecherinnen auf das aktenkundige Testament vom 4.Juni 1996. Die Urkunde ist ein holographes Testament des Erblassers vom 1.August 1990 (die Echtheit seiner Unterschrift wurde am 28.Mai 1991 notariell bestätigt), das unmittelbar unter der Unterschrift des Erblassers neuerlich seine Unterschrift mit der Datumsangabe „4.VI.1996“ aufweist. Damit kann das Vorliegen eines holographen Testaments iSd Paragraph 578, ABGB vom 4.Juni 1996 fürs erste nicht verneint werden. Denn durch die neuerliche Unterfertigung des holographen Testaments vom 1.August 1990 unter Beifügung des Datums 4.Juni 1996 hat der Erblasser das „Wiederaufleben“ seiner durch die Errichtung zweier letztwilligen Anordnungen vom 8.Oktober 1993 und 2.Dezember 1993, womit die Rechtsmittelwerberin zur Alleinerbin eingesetzt worden war, aufgehobenen (Paragraph 713, ABGB) letztwilligen Verfügung vom 1.August 1990 verfügt (Paragraph 582, ABGB). Beim holographen Testament wird eine zeitliche Einheit des Testierakts nicht gefordert (SZ 41/23, SZ 51/85; RIS-Justiz RS0012466; Eccher aaO Paragraph 578, ABGB Rz 7). Die neuerliche Unterschrift des Erblassers deckt zufolge ihrer räumlichen Verbindung mit dem Text die bereits vorher verfügte Erbseinsetzung. Die Erbserklärung aufgrund eines solchen Testaments ist zu Gericht anzunehmen.

Ob der Erblasser am 4.Juni 1996 testierfähig war, ist hier nicht zu entscheiden. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich demnach nicht zur Beurteilung. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 16 Abs 3 AußStrG und § 508a Abs 2, § 510 ZPO).Ob der Erblasser am 4.Juni 1996 testierfähig war, ist hier nicht zu entscheiden. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich demnach nicht zur Beurteilung. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG und Paragraph 508 a, Absatz 2,, Paragraph 510, ZPO).