TE OGH 1998/5/25 4R313/97d

1. GebAG § 30 heute
2. GebAG § 30 gültig ab 01.05.1975

Beschluß

Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Hager als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Brock und Dr. Moser als weitere Mitglieder des Senates in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Erwin Köll, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Sparkassenplatz 2, gegen die beklagte Partei L***** und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin W*****S*****VERSICHERUNGS*****, beide vertreten durch Dr. Hans-Peter Ullmann und Dr. Stefan Geiler, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 6, wegen S 839.917,46 s.A. infolge Rekurses des Sachverständigen DI Kurt P*****, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.9.1997, 41 Cg 208/95x-41, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls u n z u l ä s s i g .

Begründung:

Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Gebühren des Sachverständigen DI P***** für Befundaufnahme und Erstattung eines Gutachtens mit S 58.201,-- bestimmt. Im Rekursverfahren sind die Pos 9 bis 11 des Spruches von Bedeutung. Sie lauten:

"9. § 32 Zeitversäumnis für Übersendung des Gutachtens S    235,--

10. § 33 Zeitversäumnis, 9 Stunden a S 291,--          S  2.610,--

11. § 34 Gebühr für Mühewaltung insgesamt              S 41.133,--".

Der Sachverständige bekämpft diesen Beschluss in seinem Rekurs insoweit, als für seine Leistungen am 10.12.1996 vom Erstgericht lediglich zwei Stunden Entlohnung für Mühewaltung und 9 Stunden Entlohnung für Zeitversäumnis (a S 291,--) zuerkannt wurden. Er bringt dazu vor, er habe für die Befundaufnahme an diesem Tag 11 Stunden Mühewaltung verzeichnet. Davon seien zwei Stunden für die Befundaufnahme vor Ort verwendet worden, vier Stunden für die Vorbereitungsarbeiten für Befundaufnahme und Gutachten; und schließlich sei anlässlich der Rückreise bereits die Konzeption des Gutachtens ausgearbeitet worden. Da die Arbeit im Zug nicht mit derselben Effizienz erfolgen könne wie im Büro, sei eine Abminderung der Gebühr auf 75 % vorgenommen worden. Eine Entschädigung für Zeitversäumnis sei nicht in Rechnung gestellt worden.

Dem ist zu entgegnen, dass in der Honorarnote des Sachverständigen (AS 289) die Kosten für den 10.12.1996 folgendermaßen verzeichnet sind:

"Befundaufnahme:

.....

Reise:

9,0 Stunden

abgemindert auf 75 %

9,0 h zu S 3.493,00 * 0,75                   S 23.577,75

Befundaufnahme:

2 h zu S 3.493,00                            S  6.986,00

Bahn erste Klasse                            S  1.544,00

Taxi Linz                                    S     60,00

Taxi Innsbruck                               S    150,00"

Der Sachverständige hat also ganz klar 9 Stunden Reisezeit verrechnet, freilich mit einem Stundensatz, der zumindest Bezugnahme auf das Honorar für Mühewaltung nach den AHR aufweist. Da aber auch dieser Stundensatz nicht voll, sondern eben abgemindert verlangt wird, hatte das Erstgericht keinen Grund, davon auszugehen, dass während der Reisezeit Leistungen erbracht wurden, für welche Entlohnung für Mühewaltung zuzusprechen wäre. Das nunmehrige Vorbringen im Rekurs verstößt gegen das Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich. Dem Rekurs ist daher in diesem Punkte nicht Folge zu geben.

Weiters wendet sich der Sachverständige gegen die Auffassung des Erstgerichts, dass die von ihm verzeichneten Gebühren für die verwendete Hilfskraft nicht zugesprochen werden könnten. Sowohl im Gebührenanspruchsgesetz als auch in den AHR der Ziviltechniker sei die Beziehung von Hilfskräften wie der Ersatz der Kosten hiefür vorgesehen; darüberhinaus sei dem Gericht mit Schreiben vom 6.12.1996 der nötige Aufwand für Hilfskräfte mitgeteilt worden. Die Hilfskraft sei beschäftigt worden, um die Kosten für das Gutachten möglichst gering zu halten. Sie sei eine Angestellte, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen im Rahmen des ihr erteilten Auftrages ihre Arbeiten selbständig erledige. Daher seien weder für die Terminvereinbarung, noch für die Schreiben zur Aufforderung, ergänzende Unterlagen zu vermitteln, noch für die Urgenzen vom Sachverständigen Konzepte erstellt worden, von denen dann die Hilfskraft eine Reinschrift angefertigt hätte. Das Gutachten sei aufgrund der zahlreichen Tabellen und erforderlichen Querverweise nicht geeignet gewesen, in ein Diktiergerät diktiert zu werden. Die Hilfskraft sei für die gesamte Zeit der Ausarbeitung des Gutachtens für das Diktat und die Aufstellung der Tabellen erforderlich gewesen. Kosten für eine Reinschrift seien nicht in Rechnung gestellt worden. Die zuerkannten Gebühren für das Reinschreiben deckten keinesfalls den notwendigen Aufwand.

Dem ist folgendes zu entgegnen:

Der Sachverständige hat in seiner Honorarnote per 21.11.1996 für "Terminvereinbarung und ergänzende Unterlagen/Briefe an Vertreter des Klägers und Beklagten" einen Zeitaufwand von einer halben Stunde; per 11.12.1996 für "ergänzende Unterlagen/Schreiben an Vertreter des Klägers und Beklagten" einen ebensolchen Zeitaufwand; per 23.21.1996 für "zwei Schreiben für ergänzende Unterlagen Einschreiben einschließlich Wege von und zur Post" einen ebensolchen Zeitaufwand; per 8.1.1997 für "Urgenz der fehlenden Unterlagen" einen ebensolchen Zeitaufwand und im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Befund und Gutachten usw. einen Zeitaufwand von 6,5 + 0,5 Stunden und schließlich für "Abfertigung und Übersendung des Gutachtens" wiederum einen Zeitaufwand von 0,5 Stunden je unter dem Titel "Hilfskraft" geltend gemacht. Er ist dabei von Stundensätzen von S 1.397,-- bzw. S 1.444,-- bzw. S 1.770,-- ausgegangen.

Er hatte vor Erstattung des Gutachtens mit Schreiben vom 6.12.1996 dem Erstgericht mitgeteilt, dass er angesichts des hohen Streitwerts die Stundensätze gemäß den AHR für Ziviltechniker bekanntgebe, und hat unter anderem ausgeführt: "Sonstige Zeitaufwendungen bzw. Leistungen der Hilfskräfte erlaube ich mir nach § 6 AHR in Rechnung zu stellen. Die Gebühren nach § 8 ergeben sich wie folgt: ..... für Hilfskräfte/abgemindert auf den halben Satz/Leistungsfaktor 0,8/für die Gebührenklasse 2 S 1.397,--/h, für die Gebührenklasse 3 S 1.720,--/h".Er hatte vor Erstattung des Gutachtens mit Schreiben vom 6.12.1996 dem Erstgericht mitgeteilt, dass er angesichts des hohen Streitwerts die Stundensätze gemäß den AHR für Ziviltechniker bekanntgebe, und hat unter anderem ausgeführt: "Sonstige Zeitaufwendungen bzw. Leistungen der Hilfskräfte erlaube ich mir nach Paragraph 6, AHR in Rechnung zu stellen. Die Gebühren nach Paragraph 8, ergeben sich wie folgt: ..... für Hilfskräfte/abgemindert auf den halben Satz/Leistungsfaktor 0,8/für die Gebührenklasse 2 S 1.397,--/h, für die Gebührenklasse 3 S 1.720,--/h".

Die Ingenieurkammern haben im Jahre 1991 die AHR erlassen, mit welchen, wie in anderen Gebührenordnungen freier Berufsgruppen, auf den Wert der von den Ziviltechnikern zu bearbeitenden Leistungen Bedacht genommen wird. Nach Auffassung der Autoren stellen die mit den AHR auf der Grundlage des § 31 IngenieurkammerG von der Bundesingenieurkammer beschlossenen Gebühren einen Maßstab der Angemessenheit im Sinne des § 1152 ABGB dar (siehe AHR, Ausgabe 1991, Präambel). In der Rechtsprechung gelten die AHR seither als gesetzlich zulässige Gebührenordnung im Sinne des § 34 GebAG (2 R 98/96p des OLG Wien, 2 R 102/97k und 4 R 196/97y je des OLG Innsbruck). Sie sind daher im Sinne von § 34 GebAG zur Bestimmung der Gebühr für Mühewaltung (Aufnahme des Befundes und Erstattung des Gutachtens) heranzuziehen.Die Ingenieurkammern haben im Jahre 1991 die AHR erlassen, mit welchen, wie in anderen Gebührenordnungen freier Berufsgruppen, auf den Wert der von den Ziviltechnikern zu bearbeitenden Leistungen Bedacht genommen wird. Nach Auffassung der Autoren stellen die mit den AHR auf der Grundlage des Paragraph 31, IngenieurkammerG von der Bundesingenieurkammer beschlossenen Gebühren einen Maßstab der Angemessenheit im Sinne des Paragraph 1152, ABGB dar (siehe AHR, Ausgabe 1991, Präambel). In der Rechtsprechung gelten die AHR seither als gesetzlich zulässige Gebührenordnung im Sinne des Paragraph 34, GebAG (2 R 98/96p des OLG Wien, 2 R 102/97k und 4 R 196/97y je des OLG Innsbruck). Sie sind daher im Sinne von Paragraph 34, GebAG zur Bestimmung der Gebühr für Mühewaltung (Aufnahme des Befundes und Erstattung des Gutachtens) heranzuziehen.

Nach § 6 Abs 3 dieser AHR werden Leistungen, die durch Hilfskräfte des Ziviltechnikers erbracht werden, die gemäß dem Leistungsbild, dem Leistungsfaktor 1,5 bis 0,5 des § 4 (3) Allgemeiner Teil der Honorarordnungen entsprechen, entsprechend § 7 der AHR verrechnet.Nach Paragraph 6, Absatz 3, dieser AHR werden Leistungen, die durch Hilfskräfte des Ziviltechnikers erbracht werden, die gemäß dem Leistungsbild, dem Leistungsfaktor 1,5 bis 0,5 des Paragraph 4, (3) Allgemeiner Teil der Honorarordnungen entsprechen, entsprechend Paragraph 7, der AHR verrechnet.

Nach § 7 letzter Absatz AHR werden die Hilfskräfte des Ziviltechnikers entsprechend den Leistungsfaktoren 1,5 bis 0,5 gemäß § 4 (3) des Allgemeinen Teiles der Honorarordnungen entsprechend der tabellarischen Zusammenstellung 3.1 jedoch abgemindert auf den halben Satz des Wertes, welcher sich je Stunde gemäß § 8 ergibt, verrechnet.Nach Paragraph 7, letzter Absatz AHR werden die Hilfskräfte des Ziviltechnikers entsprechend den Leistungsfaktoren 1,5 bis 0,5 gemäß Paragraph 4, (3) des Allgemeinen Teiles der Honorarordnungen entsprechend der tabellarischen Zusammenstellung 3.1 jedoch abgemindert auf den halben Satz des Wertes, welcher sich je Stunde gemäß Paragraph 8, ergibt, verrechnet.

§ 8 enthält eine Staffel des pro Stunde festgesetzten Honorars, gestaffelt nach Bemessungsgrundlagen.Paragraph 8, enthält eine Staffel des pro Stunde festgesetzten Honorars, gestaffelt nach Bemessungsgrundlagen.

Die AHR scheinen daher, würden sie für sich allein betrachtet, eine unbedingte Entlohnung sämtlicher Leistungen von Hilfskräften des Ziviltechnikers vorsehen.

Auch nach dem Gesetz, nämlich § 30 GebAG, sind einem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte, soweit deren Beiziehung nach Art und Umfang unumgänglich notwendig ist, zu ersetzen (insbesondere die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen, und die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte). Dass grundsätzlich auch eine Gebühr für den Einsatz von Hilfskräften zusteht, ist somit nicht zu bestreiten. In der Entscheidung 10 Bs 101/95 des OLG Linz (veröffentlicht in Der Sachverständige 1997, Heft 4, S 34) wurde auch ausgesprochen, dass der Ersatz der Kosten für Hilfskräfte nach dem für die Verwendung von Hilfskräften allenfalls bestehenden Tarif von Honorarordnungen zu bestimmen sei. Das Rekursgericht tritt dem nur insoweit bei, als erkennbar ein solcher Tarif in einer Honorarordnung auf den Aufwand Bezug nimmt. Vorrangig ist nämlich jedenfalls die Bestimmung des § 30 GebAG, die eindeutig auf den tatsächlichen Aufwand des Sachverständigen abstellt. Die Regelung in den AHR der Ziviltechniker hingegen stellt eindeutig nicht auf den Aufwand ab, sondern bemisst auch das Honorar für Beiziehung von Hilfskräften nach der Bemessungsgrundlage. Aus diesem Grunde vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass, soweit überhaupt einem Sachverständigen die Entlohnung für Hilfskräfte zuzusprechen ist, diese niemals nach dem in den AHR diesbezüglich festgelegten Sätzen bemessen werden kann.Auch nach dem Gesetz, nämlich Paragraph 30, GebAG, sind einem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte, soweit deren Beiziehung nach Art und Umfang unumgänglich notwendig ist, zu ersetzen (insbesondere die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen, und die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte). Dass grundsätzlich auch eine Gebühr für den Einsatz von Hilfskräften zusteht, ist somit nicht zu bestreiten. In der Entscheidung 10 Bs 101/95 des OLG Linz (veröffentlicht in Der Sachverständige 1997, Heft 4, S 34) wurde auch ausgesprochen, dass der Ersatz der Kosten für Hilfskräfte nach dem für die Verwendung von Hilfskräften allenfalls bestehenden Tarif von Honorarordnungen zu bestimmen sei. Das Rekursgericht tritt dem nur insoweit bei, als erkennbar ein solcher Tarif in einer Honorarordnung auf den Aufwand Bezug nimmt. Vorrangig ist nämlich jedenfalls die Bestimmung des Paragraph 30, GebAG, die eindeutig auf den tatsächlichen Aufwand des Sachverständigen abstellt. Die Regelung in den AHR der Ziviltechniker hingegen stellt eindeutig nicht auf den Aufwand ab, sondern bemisst auch das Honorar für Beiziehung von Hilfskräften nach der Bemessungsgrundlage. Aus diesem Grunde vertritt der erkennende Senat die Auffassung, dass, soweit überhaupt einem Sachverständigen die Entlohnung für Hilfskräfte zuzusprechen ist, diese niemals nach dem in den AHR diesbezüglich festgelegten Sätzen bemessen werden kann.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich aber, dass dem Sachverständigen die geltend gemachte Entlohnung für die Verwendung von Hilfskräften überhaupt nicht zu ersetzen ist. Sind nämlich die AHR in ihrer Regelung für die Entlohnung für die Beziehung von Hilfskräften nicht als Tarif zur Bemessung der Sachverständigengebühr heranzuziehen, gilt als heranzuziehender Tarif der Allgemeine Teil der Honorarordnungen der Ziviltechniker (auf dem die AHR auch erkennbar aufbauen). In der Entscheidung 4 R 76/98b hat der erkennende Senat unter Bezugnahme auf die Regelungen dieses Allgemeinen Teils der Honorarordnungen ausgesprochen, dass Leistungen von Schreibkräften, Sekretärinnen u.ä., die im Zusammenhang mit der Gutachtenserstattung anfallen, unter den dort gegebenen Umständen einem Ziviltechniker nicht zu ersetzen sind. In dem dort zu entscheidenden Fall hatte der Sachverständige die volle Zeitgebühr für Mühewaltung nach § 4 des Allgemeinen Teiles der Gebührenordnungen für Ziviltechniker begehrt.Im gegenständlichen Fall ergibt sich aber, dass dem Sachverständigen die geltend gemachte Entlohnung für die Verwendung von Hilfskräften überhaupt nicht zu ersetzen ist. Sind nämlich die AHR in ihrer Regelung für die Entlohnung für die Beziehung von Hilfskräften nicht als Tarif zur Bemessung der Sachverständigengebühr heranzuziehen, gilt als heranzuziehender Tarif der Allgemeine Teil der Honorarordnungen der Ziviltechniker (auf dem die AHR auch erkennbar aufbauen). In der Entscheidung 4 R 76/98b hat der erkennende Senat unter Bezugnahme auf die Regelungen dieses Allgemeinen Teils der Honorarordnungen ausgesprochen, dass Leistungen von Schreibkräften, Sekretärinnen u.ä., die im Zusammenhang mit der Gutachtenserstattung anfallen, unter den dort gegebenen Umständen einem Ziviltechniker nicht zu ersetzen sind. In dem dort zu entscheidenden Fall hatte der Sachverständige die volle Zeitgebühr für Mühewaltung nach Paragraph 4, des Allgemeinen Teiles der Gebührenordnungen für Ziviltechniker begehrt.

§ 4 Abs 5 dieses Allgemeinen Teiles stellt klar, dass in den Zeitgebühren die allgemeinen Unkosten nach § 8 Abs 7 enthalten sind und dass die Leistungen von Schreibkräften, Sekretärinnen u.ä. daher nur in jenem Umfang zu verrechnen sind, in welchem sie über diese allgemeinen Unkosten hinausgehend eine Mitwirkung an dem nach Zeitaufwand abzurechnenden technischen Leistungen darstellen oder aber vom Auftraggeber eigens abberufene Leistungen sind. In § 8 (Titel "Nebenkosten") Abs 7 wird bestimmt, dass die allgemeinen Unkosten - insbesondere die Personalkosten der allgemeinen Administration (Zentralregie), die Kosten für Büro-, Zeichenmaterial, Porti, Telefon, Telex und interne Vervielfältigung etc. - einerseits durch die Gebühren, andererseits durch den Zuschlag nach § 5 abgegolten werden, und dass sie demnach keine Nebenkosten und daher nicht gesondert zu verrechnen sind.Paragraph 4, Absatz 5, dieses Allgemeinen Teiles stellt klar, dass in den Zeitgebühren die allgemeinen Unkosten nach Paragraph 8, Absatz 7, enthalten sind und dass die Leistungen von Schreibkräften, Sekretärinnen u.ä. daher nur in jenem Umfang zu verrechnen sind, in welchem sie über diese allgemeinen Unkosten hinausgehend eine Mitwirkung an dem nach Zeitaufwand abzurechnenden technischen Leistungen darstellen oder aber vom Auftraggeber eigens abberufene Leistungen sind. In Paragraph 8, (Titel "Nebenkosten") Absatz 7, wird bestimmt, dass die allgemeinen Unkosten - insbesondere die Personalkosten der allgemeinen Administration (Zentralregie), die Kosten für Büro-, Zeichenmaterial, Porti, Telefon, Telex und interne Vervielfältigung etc. - einerseits durch die Gebühren, andererseits durch den Zuschlag nach Paragraph 5, abgegolten werden, und dass sie demnach keine Nebenkosten und daher nicht gesondert zu verrechnen sind.

Wie in jenem Fall sind auch hier die in der Honorarnote aufscheinenden Schreibarbeiten und die Postwege ganz offenkundig Leistungen von Schreibkräften bzw. Sekretärinnen, die im Sinne von § 4 Abs 5 des Allgemeinen Teiles nicht über die allgemeinen Unkosten hinausgehen (daran vermag auch nichts zu ändern, wenn der Sachverständige unter Verwendung der Formulierungen der Klasse III - Leistungsfaktor 0,8 - der tabellarischen Zusammenstellung unter 3.1 des Allgemeinen Teiles der Honorarordnungen der Ziviltechniker die beigezogene Hilfskraft als eine Angestellte bezeichnet, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen im Rahmen des ihr erteilten Auftrages ihre Arbeiten selbständig erledigt; die beschriebenen Leistungen sind typische Hilfsleistungen schematischer oder mechanischer Art im Sinne der Klasse I, Leistungsfaktor 0,5). Da der Sachverständige nicht nur (wie in dem zu 4 R 76/98b des OLG Innsbruck entschiedenen Fall) die volle Zeitgrundgebühr nach Klasse VIII (2,0) für seine als Mühewaltung zu qualifizierenden Leistungen, sondern entsprechend den AHR einen noch wesentlich höheren Stundensatz verlangt hat, kann für ihn nichts anderes als einen Ziviltechniker gelten, der die volle Zeitgebühr nach dem Allgemeinen Teil der Honorarordnungen der Ziviltechniker geltend macht: Für diese Tätigkeiten einer Hilfskraft kann er kein zusätzliches Honorar ansprechen. Das ihm nach dem GebAG zustehende Honorar für die Übersendung des Gutachtens (Zeitversäumnis nach § 32) hat ihm das Erstgericht ohnehin zugesprochen.Wie in jenem Fall sind auch hier die in der Honorarnote aufscheinenden Schreibarbeiten und die Postwege ganz offenkundig Leistungen von Schreibkräften bzw. Sekretärinnen, die im Sinne von Paragraph 4, Absatz 5, des Allgemeinen Teiles nicht über die allgemeinen Unkosten hinausgehen (daran vermag auch nichts zu ändern, wenn der Sachverständige unter Verwendung der Formulierungen der Klasse römisch III - Leistungsfaktor 0,8 - der tabellarischen Zusammenstellung unter 3.1 des Allgemeinen Teiles der Honorarordnungen der Ziviltechniker die beigezogene Hilfskraft als eine Angestellte bezeichnet, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen im Rahmen des ihr erteilten Auftrages ihre Arbeiten selbständig erledigt; die beschriebenen Leistungen sind typische Hilfsleistungen schematischer oder mechanischer Art im Sinne der Klasse römisch eins, Leistungsfaktor 0,5). Da der Sachverständige nicht nur (wie in dem zu 4 R 76/98b des OLG Innsbruck entschiedenen Fall) die volle Zeitgrundgebühr nach Klasse römisch VIII (2,0) für seine als Mühewaltung zu qualifizierenden Leistungen, sondern entsprechend den AHR einen noch wesentlich höheren Stundensatz verlangt hat, kann für ihn nichts anderes als einen Ziviltechniker gelten, der die volle Zeitgebühr nach dem Allgemeinen Teil der Honorarordnungen der Ziviltechniker geltend macht: Für diese Tätigkeiten einer Hilfskraft kann er kein zusätzliches Honorar ansprechen. Das ihm nach dem GebAG zustehende Honorar für die Übersendung des Gutachtens (Zeitversäumnis nach Paragraph 32,) hat ihm das Erstgericht ohnehin zugesprochen.

Dem Rekurs ist daher der Erfolg zu versagen.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 5, ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.