TE OGH 1998/6/23 7Ob104/98i

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller

1. Franz O***** und 2. Johann W*****, beide vertreten durch Dr.Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegnerin Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Festsetzung einer Enteignungsentschädigung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 10. Oktober 1997, GZ 53 R 29/97x-19, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Ungeachtet des § 10 AußStrG können die Parteien im Revisionsrekurs keine Umstände geltend machen, die erst nach Beschlußfassung des Erstgerichtes (hier: sogar nach Beschlußfassung des Rekursgerichtes) eingetreten sind (NZ 1970, 70 uva). Auf die Tatsache des Vergleichsabschlusses kann daher erst in dem aufgrund des aufhebenden Beschlusses des Rekursgerichtes fortzusetzenden Verfahren Bedacht genommen werden.Ungeachtet des Paragraph 10, AußStrG können die Parteien im Revisionsrekurs keine Umstände geltend machen, die erst nach Beschlußfassung des Erstgerichtes (hier: sogar nach Beschlußfassung des Rekursgerichtes) eingetreten sind (NZ 1970, 70 uva). Auf die Tatsache des Vergleichsabschlusses kann daher erst in dem aufgrund des aufhebenden Beschlusses des Rekursgerichtes fortzusetzenden Verfahren Bedacht genommen werden.