TE OGH 1998/10/20 7Ob207/97k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Schalich, Dr. Tittel und Dr. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Rosa M*****, und 2. Rudolf M*****, beide vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Josef M*****, vertreten durch Dr. Gerhard Ebner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. Mai 1997, GZ 1 R 102/97z-61, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Hall vom 2. Dezember 1996, GZ 6 C 30/95d-55, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Kostenentscheidung des Urteiles vom 13. 7. 1998, 7 Ob 207/97k-68, wird dahin berichtigt, daß die Kosten der klagenden Parteien für das Berufungsverfahren anstelle von S 6.659,04 mit S 6.695,04 (darin S 1.115,84 USt) bestimmt werden. Ansonsten verbleibt die Kostenentscheidung unverändert.

Die Durchführung der Berichtigung wird dem Erstgericht übertragen.

Begründung:

Der unterlaufene offenkundige Fehler war nach § 419 ZPO zu berichtigen.Der unterlaufene offenkundige Fehler war nach Paragraph 419, ZPO zu berichtigen.